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Gemeinden durch § 85 GemO und § 9 GemHVO grundlegend vorgeschrieben wird. Landkreise und Zweckverbände sind ebenfalls zur Aufstellung einer Finanzplanung verpflichtet, § 48 LKrO i. V. m. § 85 GemO, § 18 GKZ i [...] Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufsichtsbehörden nach § 119 GemO und von den Prü- fungsbehörden nach § 113 GemO, im Rahmen ihrer Prü- fungstätigkeiten, herangezogen. Der Leitfaden ist [...] i. V. m. § 85 GemO. Sonder- vermögen und Treuhandvermögen sind nach § 60 Abs. 2 GemHVO von der Pflicht zur Finanzplanung freigestellt, mit Ausnahme der Eigenbetriebe, §12 Abs. 1 EigBG. Im Gegensatz zur[mehr]

Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Eigenbetrieb nach EigBVO (alt) Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik [...] verbunden mit dem Hinweis, dass dieser von den Rechtsaufsichtsbehörden nach § 119 GemO und den Prüfungsbehörden nach § 113 GemO im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeiten herangezogen werde. Im Mittelpunkt standen [...] Rechnungswesens vorgenommen wird (§ 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB beziehungsweise § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik). Das heißt, dass ein bisher nach[mehr]

2022) 10/2010 Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO (PDF-Dokument, 125,25 KB, 03.03.2022) 8/2010 Aufwendungen für die dienstliche Aufgabenwahrnehmung [...] KB, 06.06.2023) - barrierefrei Alle Inhalte ausklappen Kommunalwirtschaft 2022 2/2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Dokument, 202,89 KB, 31.05.2022) - barrierefrei Die GPA [...] Kommunalwirtschaft 2021 5/2021 Erschließungsbeiträge für mehrfach (hier: durch mehrere Anlagen i.S. des § 33 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KAG) erschlossene Grund­stücke – Mehrfacherschließungsvergüns­ti­gung (PD[mehr]

haft 10/2010 Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO (PDF-Dokument, 125,25 KB, 03.03.2022) 6/2005 Leistungsverrechnung bei Hilfsbetrieben (PDF-Dokument [...] Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Allgemeines Gebührenrecht 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach § 14 Abs. 2 [...] g der Steuerung im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII (PDF-Dokument, 131,63 KB, 03.03.2022) 5/2001 § 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ([mehr]

E- GemHVO-Doppik). Nach Auffassung der GPA ist auch die Eröffnungsbilanz durch einen Anhang i.S.v. §53 E-GemHVO-Doppik zu erweitern. In ihm sind u.a. die Positionen der Eröffnungsbilanz, die angewandten [...] der Bürgermeister zuständig wäre (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO). 6.2.2 Berichtigung Die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage kann entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 4 E-GHRG im Jahresabschluss nur ausgewiesen [...] Grundlage von Ausnah- megenehmigungen und veröffentlichten Referentenentwürfen über die Än- derung der GemO und die Neufassung einer GemHVO-Doppik. In die Umstel- lungsprozesse dieser Kommunen ist die GPA teilweise[mehr]

ft des § 40 Abs. 4 E-GemHVO-Doppik auf einen entsprechenden Ansatz in der Eröffnungsbilanz verzichtet worden. Dies wider- spricht nicht nur dem Vollständigkeitsgebot des § 95 Abs. 1 Satz 3 GemO n.F., sondern [...] Herstellungskosten angesetzt werden, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz in Anlagennachweisen nach § 38 GemHVO a.F. oder ei- ner (kameralen) Vermögensrechnung nach der (früheren) Verwaltungsvor- schrift [...] können die jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entsprechend der Vereinfachungsregelung in § 62 Abs. 1 E-GemHVO-Doppik in die Eröffnungsbilanz übernommen werden. Landwirtschaftliche Grundstücke[mehr]

Hinweise: Nach § 95 Abs. 1 GemO ist ein Jahresabschluss auf- zustellen, der die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Gemeinde darstellt. Dazu sind die Bü- cher gemäß § 77 Abs. 3 GemO in der Form [...] Inventuren. Der Erlass dieser Richtlinie ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung i. S. des § 44 Abs. 2 GemO, für das grundsätzlich der Bürgermeister bzw. der Landrat zuständig ist. Selbstverständlich [...] Ausgaben des Vermögensplans not- wendig sind, stellen grundsätzlich keine Ertragszuschüsse i. S. von § 8 Abs. 3 EigBVO dar. Vielmehr verstärken die- se Finanzierungsmittel i. d. R. das Eigenkapital und sind[mehr]

Regelungen zu beachten: • § 4 Abs. 2 VOB/A (Abschluss von Stundenlohnverträgen nur in Ausnahmefällen), • § 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/A (Begrenzung angehängter Stundenlohnarbeiten im LV), • § 2 Abs. 10 VOB/B (Vergütung [...] er Vereinbarung), • § 15 VOB/B (Abrechnung von Stundenlohnarbeiten), • § 16 VOB/B (Zahlung). Darüber hinaus sind die Regelungen in den Vertragsbedingungen zu beachten, so v.a. • § 17 der Zusätzlichen [...] Unwirksamkeit von § 2 Abs. 10 VOB/B) bleibe es aber dabei, dass Stundenlohnarbeiten nur bei Vorliegen einer Vereinbarung vergütet würden. Allerdings könne diese Vereinbarung (die aufgrund § 54 GemO grundsätzlich[mehr]

den Leiter / die Leiterin des Bauamts). Gem. §53 Abs. 1 GemO kann er das im Wege der öffentlich-rechtlichen Beauftragung bestimmen oder gem. §53 Abs. 2 GemO im Wege der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung [...] Einzelfall als ein „Geschäft der laufenden Verwal- tung“ im Sinne von § 44 Abs. 2 GemO zu qualifizieren sind, sind sie nach § 54 Abs. 4 GemO auch kommunalrechtlich prinzipiell formfrei. Ungeachtet dessen empfiehlt [...] Anscheinsvollmacht greifen hier nicht (Aker, Hafner, Notheis GemO Kommentar, Rdnr. 5, 6 zu § 54). (2) Im Hinblick auf die Schutzfunktion, die § 54 GemO für die öffentlich-rechtliche Körperschaft entfaltet, kann[mehr]

Eine ausdrückliche normative Zuweisung zum Hauptamt enthält ferner § 104 Abs. 1 GemO. Der Bürgermeister (analog gilt das auch für Landräte, § 48 LKrO) vertritt die Gemeinde in der Ge- sellschafterversammlung [...] tliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten nach § 63 I Nr. 3 LBG - Gutachtertätigkeiten nach § 63 I Nr. 4 LBG - Selbsthilfeeinrichtungen nach § 63 I Nr. 5 LBG diese Ausnahmen greifen allerdings nur [...] Dienstvorgesetzten), § 9 Abs. 3, S. 2 LNTVO. GPA-Mitt. 1/2013 Seite 9 5.3 Vergütung und Ablieferungsverpflichtung Werden für die Nebentätigkeit(en) Vergütungen ausbezahlt, müssen diese gem. § 64 Abs. 3 LBG,[mehr]