Suche

VGH, Urteil vom 22.09.2016, Az. 2 S 1450/14 sowie Urteil vom 18.02.2020, Az. 2 S 1504/18. 2 S. hierzu VGH, Urteil vom 18.05.1989, Az. 2 S 2031/87 sowie Urteil vom 14.12.2018, Az. 2 S 2096/18 und VG Karlsruhe [...] Beitragsbemessung dürfen nur die Kosten der jeweiligen öffentlichen Einrichtung berücksichtigt werden (§§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 Satz 1 KAG). Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser haben [...] Tragweite dieser Rechtsänderung werden folgende Hinweise gegeben: 1 Wasserrechtlicher Abwasserbegriff § 54 Abs. 1 WHG gibt die Definition für Abwasser bundesrechtlich vor. Danach ist Abwasser das durch häuslichen[mehr]

50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 7/2020 21.07.2020 Änderung eines Erschließungsvertrags 1 Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen [...] auf Übernahme von Erschließungskosten ist demnach immer dann eine „anderweitige Deckung“ im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 KAG, wenn seiner Durchsetzbarkeit keine durchgreifenden rechtlichen und/oder tatsäch- [...] ng ist zu berücksichtigen, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S. von § 11 Abs. 2 BauGB und somit nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch)[mehr]

Werden gemeindeeigene Grundstücke veräußert, bevor die Beitragsschuld nach § 24 i.V. mit § 16 KAG als entstanden gilt, ist § 436 Abs. 1 BGB zu beachten. Danach ist die Gemeinde als Verkäufer eines Grundstücks [...] 2007 Gebührenrechtliche Behandlung nicht eingenommener Anschlussbeiträge Anschlussbeiträge sind nach §14 Abs. 3 Sätze 2 und 4 KAG gebührenmindernd zu behan- deln. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwa [...] nicht ihrer gesetzlichen Pflicht zur internen Verrechnung der satzungsgemäßen Beiträge (§ 24 i.V.m. § 16 KAG) entziehen. Deshalb sind die als entstanden geltenden Anschlussbeiträge für gemein- deeigene[mehr]

der Fassung vom 26.07.2017. Die Fortschreibung eliminiert den Passus zur mittelbaren Anwendung von §14 Abs. 2 Satz 2 KAG. Diese Frage stellt sich nach der Reform des Gemeindehaushaltsrechts auch für im [...] Kostenüberdeckungen, stellt sich die Frage des Ausgleichs. Eine Anwendung der Ausgleichsvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 2 KAG scheidet aber aus, da sich diese nur auf Be- nutzungsgebühren und nicht auf die [...] (abgesehen von wirtschaftlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen) die Ausgleichsvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 2 KAG unmittelbar gilt. Bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Ergebnisse der lei[mehr]

beziehen kann. 4 Satzungsmuster Gemeindetag, §14; VGH, Urt. v. 28.09.2000, a.a.O.. 5 Vgl. Gössl/Reif, a.a.O., Abschnitt 3.4.6.6 zu § 38. Entgegen dem Wortlaut des §14 Satzungsmuster Gemeindetag wäre diese Re- [...] für mehrfach (hier: durch mehrere Anlagen i.S. des § 33 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KAG) erschlossene Grundstücke – Mehrfacherschließungs- vergünstigung 1. § 38 Abs. 4 KAG ermächtigt die Gemeinden, in der Satzung [...] wollen. Die mit § 38 Abs. 4 KAG eröffnete Ermächtigung zielt hauptsächlich auf diese Fallgestaltungen ab (vgl. die Geset- zesbegründung in der LT-Drs. 13/3966, S. 61)4. 3.1 Der Wortlaut des § 38 Abs. 4 KAG[mehr]

Haftungsbeschränkung analog § 680 BGB, der für die Haftung bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag greift, besteht nach neuester Recht- sprechung nicht mehr (BGH, Urt. v. v. 14.06.2018, Az. III ZR 54/17) [...] der Feuerwehr einer anderen Gemeinde ergänzende Hilfe im Rahmen von deren Aufgaben nach § 2 FwG. Es haftet nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG die hilfeempfangende Gemeinde, für die wieder i. d. R. ihre H [...] bei hoheitlicher Tätigkeit Die Feuerwehren sind bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben aus § 2 FwG (Feuerwehr- gesetz) immer hoheitlich tätig. Dies gilt sowohl für die Pflichtaufgaben gem. Abs[mehr]

2002, BWGZ 2002, 427; Urt. v. 14.12.2004 - 2 S 191/03 (nicht rechtskräftig). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2005 Seite 2 bereits in § 125 Abs. 2 Satz 3 BauGB a.F. enthalten [...] nunmehr in § 125 Abs. 2 BauGB n.F. ausdrücklich normierte materiell-rechtliche Erfordernis, dass die Her- stellung von Erschließungsanlagen, wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt, den in § 1 Abs. 4 bis [...] auch bei der bebauungsplanersetzenden Planung einer Erschließungs- anlage nach § 125 Abs. 2 BauGB n.F. halten muss, ist das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen[mehr]

gegeben und ein Kalkulationsmodell für Grabnutzungsgebühren veröffent- licht. Durch die GPA-Mitteilung 14/2003 Az. 752.04 erfolgte eine Ergänzung hinsichtlich der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren für [...] asstes Kalkulationsmodell für das gesamte Bestattungswesen vorgestellt. 1 Einrichtungsbegriff Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG bilden technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung derselben Aufgabe dienen, [...] Gebührensätze der einzelnen Friedhöfe wä- 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitteilungen 19/1993 und 14/2003 Az. 752.04. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2004 Seite 2 ren[mehr]

des § 33 KAG nach den Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu richten (s. § 125 Abs. 1 BauGB 1). Sind die Voraussetzungen des § 125 BauGB (also einschließlich des Planungssurrogats nach § 125 Abs [...] V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB) auf Dauer nicht erfüllt, ist der Erschließungsvertrag nichtig. 2 1 Soweit § 125 Abs. 1 BauGB auf die Erschließungsanlagen des § 127 Abs. 2 BauGB verweist, sind nach § 49 Abs [...] zu § 6, OVG NRW, Urt. v. 27.06.2017 – 15 A 553/14, GPA-Mitt. 2/2014). 1 Vgl. VGH, Urt. v. 17.06.1999, a.a.O. 2 Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für BW, Stand Januar 2016, Abschn. 5.7 zu § 23. 3 § 20 Abs[mehr]

(ggf. auf der Grundlage von Bodenrichtwer- ten für erschließungsbeitragsfreies Land, § 196 BauGB, § 10 ImmoWertV, § 6 Abs. 7 Boden- richtwertrichtlinie). Sofern insbesondere die Erschließungsbeitragsb [...] (§§ 59 Abs. 1, 62 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB).1 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es gegen das grundsätzliche Verbot der Vermögensveräußerung unter dem vollen Wert nach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO verstoßen [...] Erschließungskosten), kommt die Anwen- dung des § 436 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, denn diese darf nicht zu einer Veräußerung unter Wert führen (§ 194 BauGB i.V.m. § 92 Abs. 1 GemO). Werden im Gesamtkaufpreis[mehr]