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VOB/B - Ausgabe 2006 - § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B um einen Satz 2 klarstellend ergänzt (s. den Wortlaut in Abschn. 2). 1 Jetzt § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B Ausgabe 2006; Ansprüche nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B sind [...] Meinungen ausgegangen werden könnte. Die GPA gibt dazu folgende Hinweise. 2 Wortlaut des § 6 Nr. 6 VOB/B und § 642 BGB § 6 Nr. 6 VOB/B - Behinderung und Unterbrechung der Ausführung - Sind die hindernden Umstände [...] Bauunternehmer wird i.d.R. nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B vorgehen, weil der Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B umfassender ist als der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. GPA-Mitt. Bau 1/2007 Seite[mehr]

Nachtragsleistungen i.S. des § 1 Nrn. 3 oder 4 VOB/B nur anordnen oder Preisvereinbarungen i.S. des § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B nur treffen unter Beachtung der Bestimmungen des § 54 GemO (BGH, Urt. v. 27.11 [...] Höhe nach. Hat ein Unternehmer gemäß § 2 Nr. 8 VOB/B Vergütungsansprü- che dem Grunde nach, regelt sich deren Höhe gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 VOB/B ana- log dem § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B (vgl. auch BGH [...] Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 681 BGB ebenfalls eine Anzeigepflicht, jedoch führt eine Verletzun dieser Vertragspflicht - im Gegensatz zu § 2 Nr. 8 Abs. 2 Sat Von § 2 Nr. 8 VOB/B abweichende Regelungen[mehr]

auszuschreiben. 2.3 Wettbewerbe Nach § 2 Abs. 1 der Vergabeverordnung - VgV - i.d.F. vom 29.09.1997 (BGBl. I S. 2384) sind die in § 98 Nrn. 1 bis 3 GWB (ehemals § 57 a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 HGrG) genannten [...] wer- die in § 98 Nrn. 1 bis 3 GWB (ehemals § 57 a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 HGrG) genannten Auftrag geber außerhalb des Sektorenbereichs verpflichtet, Architekten-/Ingenieurleistungen ab dem in § 2 VOF genannten [...] freihän- • EU-weites Verhandlungsverfahren nach VOF § 2 Abs. 1 Vergabeverordnung -VgV- §§ 1 ff. VOF § 24 Abs. 3 VOF r bei Vorliegen der Ausnahmen nach § 5 Abs. 2 VOF dige Weiterbeauftragung z.B. eines P[mehr]

gen nach § 135a Abs. 3 BauGB oder bei Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB zutrifft, wird erst noch die Rechtsprechung klären müssen. Im Blick auf die nunmehr geltende Grundregel des § 436 Abs. 1 [...] 2 BT-Drs. 14/6040, S. 218 f. GPA-Mitt. 14/2002 Seite 3 • Wenn hinsichtlich der erstmaligen Erhebung der Beiträge für die Ver- und Entsor- gungsanlagen keine abweichende Vereinbarung i.S. des § 436 Abs. [...] 135a Abs. 3 BauGB), die Aus- gleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB oder der Kostenersatz für Haus- und Grund- stücksanschlüsse (§ 10a KAG) unter den neuen § 436 Abs. 1 BGB fallen, sollte die Ge- meinde auf[mehr]

beruhen, können bei aller Sorgfalt Abweichun- gen im Planvollzug nicht immer vermieden werden. Mit § 82 und § 84 GemO hat der Ge- setzgeber dieser Tatsache Rechnung getragen, sich dabei jedoch auf die Verwendung [...] Verpflichtungen beim Haushaltsvollzug (§ 26 Abs. 2 GemHVO – laufende Haushaltsüberwachung; § 28 GemHVO und § 43 Abs. 5 GemO – Berichtspflicht) schützen zusammen wirkungsvoll das Etatrecht des Gemeinderats [...] diese (Pflicht-)- Kompetenz kann nicht auf beschließende Ausschüsse delegiert werden (§ 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO). Der Haushaltsplan als wichtigster Teil der Haushaltssatzung ist verbind- lich für die Führung[mehr]

lungen in §14 Abs. 6 GemHVO bzw. in § 42 Abs. 3 GemHVO (vgl. hierzu Nr. 4.1 der Hin- weise Kosten- und Leistungsrechnung des IM vom 20.01.1995, GABl. S. 86). 4. Seit 1994 sind („sollen“) aufgrund von § 12 Abs [...] geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). DasKAG in der ab 31.05.2005 jeweils geltenden Fassung enthält vergleichbare Regelungen in §14 KAG. GPA-Mitt. 12/19981 Seite 3 gelmäßig [...] 9 (als Einnahmen) gegengebucht werden (Anmerkung: Der Hin- weis in § 12 Abs. 1 Satz 4 GemHVO auf die „entsprechende“ Geltung von § 9 Abs. 2 und 3 KAG a.F.1 bezieht sich dabei nur auf die Berechnung der[mehr]

soweit sie nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 StrG Kreisstraßen sind („Anschlussfunktion“). Für diese Straßen werden besondere Straßenverzeichnisse geführt (§ 4 Abs. 2 StrG). 1. Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes [...] 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 11/2020 14.12.2020 Anerkennung als Gemeindeverbindungsstraße 1 Nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 und 44 Straßengesetz [...] zusammenhängenden Aufgaben. Zu den Gemeindestraßen zählen auch die Gemeindeverbindungsstraßen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 StrG sind dies Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und außerhalb eines in einem[mehr]

Einspa- rungen beim Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. 3.3 Bildung von Losen Nach § 97 Abs. 3 GWB i.V.m. § 5 Nr. 1 VOL/A sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in [...] es Angebot i.S. des § 25 Nr. 1 VOL/A (erste Stufe) vorliegen. Soweit die vorgelegten Nachwei- se die geforderten Kriterien nicht erfüllen, kann das Angebot für den Zuschlag nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A [...] z abschließend aufgeführten Fällen zulässig (vgl. u. Abschn. 2.2). Die wichtigste Ausnahme enthält § 7 Abs. 3 BPrBG. Danach sind bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend[mehr]

erhoben. Zu deren Ausräumung und zur rechtssicheren Verzinsung weisen wir auf Folgendes hin: Nach §14 Abs. 3 KAG1 gehört zu den gebührenfähigen Kosten eine angemessene Verzin- sung des Anlagekapitals [...] hen Ergebnisses auch in der Gewinn- und Verlustrechnung sollte das handelsrechtliche Wahlrecht des § 255 Abs. 3 HGB entsprechend ausgeübt werden (vgl. GPA-Geschäftsbericht 1995/96, 61). • Bei einer Üb [...] Fremdzinsen nicht höher sind als eine angemes- sene kalkulatorische Anlagekapitalverzinsung. Nach § 2 Abs. 2 KAG n.F. sind nämlich et- waige Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze unbeachtlich[mehr]

vom 17.07.1979 (GABl. S. 861), Nr. 1.1 zu § 9 bestimmen sich Inhalt und Umfang der Anschaffungs- oder Herstellungskosten – so- weit sich nach Sinn und Zweck des § 9 KAG nichts anderes ergibt – nach den entspre- [...] zwischen Benutzungsgebühren und Anschlussbei- trägen im Sinne von § 10 KAG sind aber auch die beitragsrechtlichen Vorgaben zu beach- ten. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAG gehören zu den beitragsfähigen Kosten [...] bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ebenfalls nach Handelsrecht. Ge- mäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die[mehr]