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verschiedener Lose bzw. eine Generalunternehmervergabe möglich? Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A, sowie nach § 5 EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A (wortgleich mit § 97 Abs. 4 GWB) dürfen mehrere Teil-/ Fachlose nur aus wirtsc [...] 06.2014 – Az.: VII-Verg 38/13; VK Brandenburg, B. v. 03.09.2014 – Az.: VK 14/14; 1. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 1 - 26/14. 3 1. VK Bund, B. v. 1.2.2001 – Az.: VK 1 - 1/01; 2. VK Bund, B. v. 04.03 [...] usschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) 14 4.1 In welchen Fällen darf die zu vergebende Leistung mit Leistungsprogramm 14 beschrieben werden? 5. Vergabedokumentation 16 GPA-Mitt. Bau[mehr]

en der Aufhebung 3 2.2 Zeitpunkt der Aufhebung 3 2.3. Gilt § 17 VOB/A sinngemäß auch für Freihändige Vergaben? 4 2.4 Aufhebungsgründe nach § 17 Abs. 1 VOB/A 4 2.5 Pflicht zur Vergabe? 5 2.6 Pflicht zur [...] nde Gründe (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) 12 GPA-Mitt. Bau 2/2015 Seite 3 1. Wortlaut der Bestimmung § 17, § 17 EG VOB/A Aufhebung der Ausschreibung (1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: 1. kein [...] he der Bieter nach sich ziehen. GPA-Mitt. Bau 2/2015 Seite 4 2.3 Gilt § 17 VOB/A sinngemäß auch für Freihändige Vergaben? Die in § 17 VOB/A genannten Aufhebungsgründe gelten nur für Ausschreibungen. F[mehr]

tragen werden müssen. Auf die folgende Regelung in der Gemeindeprüfungsordnung wird ver- wiesen: §14 GemPrO Pflichten und Rechte des Prüfers (1) Der Prüfer ist für eine sachgemäße Prüfung verantwortlich [...] verwaltet werden, ist nach § 44 LHO1 die „zweckentsprechende Verwendung“ nachzuweisen. Außerdem ist dem Zuwendungs- geber ein Prüfungsrecht einzuräumen (vgl. Nr. 9 ff. zu § 44 LHO der Allgemeinen Verwaltungs- [...] gründet ferner auf verschiedenen kassenrechtlichen Bestim- mungen: 2.4.1 Kassenbelege Nach § 33 GemKVO a.F. bzw. § 36 GemHVO2 müssen Buchungen durch Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise sowie durch[mehr]

zu § 3 BaustellV RAB 31 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan - SiGe-Plan RAB 32 Unterlagen für spätere Arbeiten - Konkretisierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV RAB 33 Allgemeine Grundsätze nach § 4 ArbSchG [...] Beauftragung geeig- neter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden.1 § 4 BaustellV Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen Dritten [...] ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. § 3 Abs. 2 BaustellV Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator 1. die in § 2 Abs. 1 [mehr]

vom Preisrecht ausgenommenen Objekte bzw. Vermessungsleistungen gilt nach § 97 Abs. 5 Satz 2 HOAI, § 98 Abs. 4 Satz 2 HOAI oder § 100 Abs. 2 HOAI folgende Honorar- regelung: 1 Dazu gehören u.a. auch die [...] gelten nicht die Bestimmungen des § 6 HOAI, auch nicht die in § 6 Abs. 2 HOAI festgelegten Stunden-/Rahmensätze. Im Rahmen der freien Honorierbarkeit kann aller- dings § 6 HOAI analog angewandt werden, falls [...] kommunalen Auftraggebers auf unwirksame Verträge bzw. auf § 54 GemO grundsätzlich nicht gegen § 242 BGB (Treu und Glauben; vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 14.04.2005, IBR 2005, 330). Auftraggeber und Auftragnehmer[mehr]

nicht ausreichend, nur auf § 16 Abs. 2 VOF zu verweisen. Nach § 16 Abs. 3 VOF müssen die maßgebenden Kriterien jeweils im konkreten Einzel-/Vergabefall ausdrücklich genannt werden. § 16 Abs. 2 VOF enthält nur [...] man als „Bieter“ i.S. des § 13 VgV bezeichnen. Dieser Bieterkreis ist bei Abschluss der Verhandlung nach § 13 VgV förmlich zu informieren. Nach Absendung der Information nach § 13 VgV ist mit der Auftr [...] ellschaften (z.B. Stromversorgung GmbH) Sektorenauftraggeber i.S. des § 98 Nr. 4 GWB Gemäß § 5 VgV die VOF - Ausgabe 2002 Gemäß § 5 VgV die VOF - Ausgabe 2002 Die VOF gilt nicht für die Sektorenauf- traggeber[mehr]

im konkreten Auftragsfall als nicht fachkundig und leistungsfähig (Ausschluss- grund nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 und § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A). Beispiel: Beim Bau eines RÜB beträgt der Anteil der Rohbauarbeiten [...] Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters i.S. des § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A dar. Es stellt einen Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A dar, wenn einem Bieter gestattet würde, den angebotenen [...] zum Angebotsausschluss, weil diese Angaben kalkulationserheblich und Nachverhandlungen hierüber nach § 24 Nr. 3 VOB/A nicht mehr statthaft sind. Die geforderten Angaben müs- sen also bereits im Zeitpunkt[mehr]

jetzt in § 4 Abs. 3 HOAI. Auffäl- lig ist, dass diese Bestimmung in weiten Teilen dem alten § 10 Abs. 3a HOAI 1996 entspricht. Für die Auslegung der Neuregelung kann somit auch auf die zum § 10 Abs. 3a [...] 02.2003, IBR 2003, 256 - dieses Urteil betrifft zwar den § 10 Abs. 3a HOAI 1996, dürfte aber auf § 4 Abs. 3 HOAI übertragbar sein). Die nach § 4 Abs. 3 HOAI zu berücksichtigende Bausubstanz ist mindes [...] Bausubstanz (§ 2 Abs. 7, § 4 Abs. 3 HOAI 2013) Vorbemerkung Die Honorarordnung 2013 hat zahlreiche Neuregelungen mit sich gebracht (vgl. dazu die GPA- Mitt. Bau 3/2013); u.a. enthält sie mit § 4 Abs. 3 wieder eine[mehr]

Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG nicht, sondern lediglich die Mindestentgeltpflicht nach § 4 LTMG. GPA-Mitt. Bau 1/2013 Seite 6 - Tariftreuepflicht (§ 3 LTMG): Die Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG gilt, soweit [...] Bedeutung, weil die unter § 4 Abs. 3 MiArbG ge- nannte Rechtsverordnung noch nicht erlassen wurde. Verpflichtungserklärungen 14. Welche Inhalte hat eine Verpflichtungserklärung nach § 5 LTMG? In der Verpfl [...] sichert das Unternehmen zu, die Tariftreuebestimmungen des § 3 LTMG bzw. die Mindestentgeltbe- stimmungen des § 4 LTMG einzuhalten. Entsprechend § 5 Abs. 3 LTMG hat die beim Regierungspräsidium Stuttgart[mehr]

wonach es für die Frage, ob § 35 oder § 36 Anwendung findet, auf das Schwergewicht der Maßnahme an- kommt. Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 10. Aufl. 2010, Randnr. 5 zu § 36 HOAI. 3 Berger/Fuchs, [...] erhöht werden. Dies gilt allerdings nicht für Ingenieurbauwerke (z.B. Kanäle), da nach § 42 Abs. 2 HOAI lediglich § 36 Abs. 2 HOAI ent- sprechend gilt Honorarzoneneinstufung die Einstufung der Maßnahme [...] Maßnahmenbegriffen des § 2 HOAI zugeordnet. Im Anschluss daran wird diese Zuordnung begründet. Maßnahmen nach Merkblatt ATV M 143-1 bzw. DIN EN 15885 Zuordnung zu Maßnahmen nach § 2 HOAI Reparatur Inst[mehr]