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unter Nichtbeachtung der Formvorschriften des § 54 Abs. 1 bis 3 GemO erteil- ten Aufträge sind nach den §§ 177 ff. BGB schwebend unwirksam (vgl. dazu VwV GemO zu § 54). Eine Gemeinde ist an solche Verträge [...] einbarung nach § 4 Abs. 4 HOAI nur die Mindestsätze zu vergüten. Bei sog. Nicht-HOAI-Leistungen (z.B. bei gutachtlichen Leistungen) hat der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch nach § 632 Abs. 2 BGB [...] gelten - auch bei mündlichen Aufträgen - die Bestimmungen des § 8 HOAI (vgl. dazu u.a. BGH, Urt. v. 19.06.1986, BauR 1986, 596). Nach § 8 HOAI wird ein Honorar u.a. erst dann zur Zahlung fällig, wenn[mehr]

a. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Auflage, Rdnr. 24 zu § 10 HOAI a.F. 3 Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung. 4 Nach § 10 Abs. 2 HOAI a.F. sind Teilhonorare für die Leist [...] anfallenden Leistungen um Grundleistungen i.S. § 2 Abs. 2 HOAI a.F. handelt, die dem Preisrecht der HOAI unterworfen sind oder Besondere Leistungen i.S. § 2 Abs. 3 HOAI a.F. vorliegen, deren Honorar frei [...] vgl. z.B. Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 8. Auflage, Rdnr. 24 zu § 10 oder Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Auflage, § 10, Rdnr. 23b). Hierbei ist aber davon auszugehen, dass nicht alle Grund[mehr]

erlangt wird. Abt. 5/50 1 Gemäß § 199 BGB n.F. GPA-Mitt. Bau 4/2007 Seite 10 Anlage 1 Bestimmungen des BGB § 634a BGB n.F. - Verjährung der Mängelansprüche (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten [...] Auftraggeber gegenüber einem Bauunternehmer bei Vorliegen von Baumängeln i.S. des § 13 Nr. 1 VOB/B Mängelansprüche gemäß § 13 Nr. 5 ff. VOB/B2. Als Mängelansprüche kommen Nacherfüllungsansprüche (Aufforderung [...] Mängelansprüche Bei VOB-Bauverträgen verjähren Mängelansprüche gemäß § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B in vier Jahren (Regelfrist)2, bei BGB-Verträgen gemäß § 634a Nr. 2 BGB n.F. in fünf Jahren, sofern in Bauverträgen (z[mehr]

Grundlage1. Mit Einführung des § 311 BGB hat sich aber gegenüber den bisherigen Rechtsgrundsätzen inhaltlich nichts geändert (Palandt, BGB-Kommentar, Randnr. 12 zu § 311 BGB). § 311 BGB regelt keine neuen [...] verbundenen Kalkulationsrisiken bekannt sind bzw. bekannt sein müssten. 1 Der § 9 Nr. 9 VOB/A - Ausgabe 2002 - entspricht dem § 9 Nr. 14 VOB/A - Ausgabe 2006 -. 2 Ständige Rechtsprechung; s. dazu bereits BGH [...] nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 311 Abs. 2 BGB - Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen[mehr]

Gebäude 0 % bis 33 % § 36 Abs. 1 HOAI 2013 Innenräume 0 % bis 50 % § 36 Abs. 2 HOAI 2013 Freianlagen 0 % bis 33 % § 40 Abs. 6 i.V. m. § 36 Abs. 1 HOAI 2013 Ingenieurbauwerke 0 % bis 33 % § 44 Abs. 6 HOAI 2013 [...] vereinbart werden kann. 1 § 42 Abs. 2 HOAI 2009 (Ingenieurbauwerke) und § 46 Abs. 3 HOAI 2009 (Verkehrsanlagen) verwiesen lediglich auf § 36 Abs. 2 HOAI 2009, nicht aber auf § 36 Abs. 1 HOAI 2009, in welchem [...] Besondere Leistung i.S. § 3 Abs. 3 HOAI 2013 genannt. GPA-Mitt. Bau 3/2013 Seite 26 • § 7 Abs. 5 HOAI 2009 wurde als § 10 Abs. 1 HOAI 2013 beibehalten, jedoch wie folgt neu formuliert: § 10 Abs. 1 HOAI 2013[mehr]

ähnliche Bestimmungen (vgl. z.B. § 2 Nr. 7 VgV betr. das 20 v.H.- Bagatellkontingent bei Dienstleis- tungsaufträgen.) 1 Vgl. § 2 Nr. 3 VgV 2 Vgl. § 2 VSVgV 3 Vgl. § 2 VSVgV 4 Vgl. § 2 Nr. 2 VgV 5 Vgl. die Verordnung [...] enthaltene Fristen- regelungen nach wie vor auf Werktage lauten, so z.B. § 5 Abs. 12 und §14 Abs. 3 (jeweils: 12 Werktage). Zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012 - Prüffrist 30 Tage statt 60 Tage Nach alter [...] ichten chronologisch neu geordnet. § 22 EG VOB/A 2012 - Baukonzessionen Die Ergänzungen in § 22 EG Abs. 3 und 4 VOB/A 2012 gegenüber den bisherigen Regelungen des § 22 a VOB/A 2009 dienen der Klarstellung[mehr]

Die Bauherrenleistung nach § 3 Nr. 2 VOB/B entspricht der Leistungsphase 2 des § 98b HOAI (s. Amtliche Begründung zu § 98b HOAI). Damit sind die Inhalte der Leistungsphase 3 des § 98b HOAI umfassend erläutert [...] Bewertungskriterien des § 98a HOAI der Honorarzone IV oder V zuzuordnen sind. 1 Honorarempfehlungen hierzu werden nicht gegeben; die Honorierung erfolgt nach § 5 Abs. 4 HOAI. 2 Ist nach § 98b Abs. 3 HOAI bei [...] sechs Leistungsphasen: 1 Die Grundleistungen sind gemäß § 2 Abs. 2 HOAI abschließend aufgeführt (im Gegensatz zu den Besonderen Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 HOAI). 2 Das RifT-Werk sowie die laufenden Ergänzungen[mehr]

echnungen oder Schlussrechnungen sein. Dies wird durch die Verweisung auf § 16 VOB/B klargestellt (s. § 15 Nr. 4 VOB/B). §14 VOB/B gilt auch für Stundenlohnarbeiten, d.h. auch Stundenlohnrechnungen müssen [...] en Regelungen des § 2 Nr. 10 VOB/B hinaus sind von den kommunalen Auftraggebern vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen des § 54 GemO zu beachten. Danach sind Anordnungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B und [...] Zusatzleistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B anzuordnen oder Stunden- lohnvereinbarungen i.S. des § 2 Nr. 10 VOB/B zu schließen, es sei denn, sie können hierfür ausnahmsweise eine der Form des § 54 GemO entsprechende[mehr]

gleichartigen Ver- gabeverfahren. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bieterschützend i.S. des § 97 Abs. 7 GWB. VK Sachsen, Beschl. v. 26.07.2001, ZfBR 2002, 91 Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A dient in [...] ngen zu berücksichti- gen.“ Nach § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A sind Bauleistungen zu angemessenen Preisen zu vergeben. Dieser allgemeine Vergabegrundsatz wiederholt sich in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, wonach auf [...] des BGH (z.B. im Rahmen einer Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB) bleibt abzuwarten. Ein Angebotsausschluss zum Schutz des erstplatzierten Bieters selbst kann nach § 242 BGB dann greifen, wenn sein Angebot mit[mehr]

Irrtümer eine Anwen- dung des § 814 BGB aus (Palandt, BGB-Kommentar zu § 814). 2 Verjährung der Rückforderungsansprüche Rückforderungsansprüche der Auftraggeber verjähren gemäß § 195 BGB n.F. in drei Jah- [...] Prüfungsbehörden - ausschließt (zur Thematik vgl. u.a. Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Aufl. 2001, Rdnr. 36 zu §14 VOB/B; OLG Hamm, Urt. v. 12.07.1991, BauR 1992, 242 und vom 12.03.1996, BauR 1996, 739; [...] diesen Urteilen aber nicht zur Folge, dass die gesetzlichen Her- ausgabeansprüche nach § 818 BGB ausgeschlossen wären. Nach § 814 BGB kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er[mehr]