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Leistungsprogramm) zu beobachten. Zum Teil geht es dabei um größere Vorhaben (etwa Schulen, Verwaltungsgebäude), oftmals aber auch um klei- nere Zweckbauten (wie Kindergärten, Kindertagesstätten). In vielen[mehr]

Verpflichtung zur Übernahme der Erschließungskosten entlassen darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde dazu grundsätzlich nicht berechtigt. Tut sie es dennoch, ohne dass dafür [...] n rechtlichen und/oder tatsäch- lichen Hindernisse entgegenstehen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind an etwaige rechtliche Hindernisse hohe Anforderungen zu stellen. 5 In diesem Zusammenhang [...] Bruchteil dieser Kosten abgewälzt werden könnte. GPA-Mitt. 07/2020 Seite 4 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts enthält das Baugesetzbuch kein Ver- bot einer die privatrechtliche Refinanzierung ergänzenden[mehr]

geleistete Gewerbesteuervorauszahlungen zum Zeitpunkt des Zah- lungseingangs (damals: im Verwaltungshaushalt) als Steuervorauszahlung für den laufenden Erhebungszeitraum zu buchen und damit entsprechend[mehr]

telanliegern 2 zu bewirken.3 Der Gesetzgeber hat sich zu der an die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbei- tragsrecht anknüpfende Regelung in § 38 Abs. 4 KAG [...] mehrfach erschlossenen Grundstücke entfallen wäre (vgl. LT-Drs. 13/3966, S. 61).2 Die vom Bundesverwaltungsgericht zum bundesrechtlichen Er- schließungsbeitragsrecht aufgestellte Begrenzung gilt auch für [...] wesentlich niedriger sein darf als die Belastung eines vergleichbaren Mittelgrundstücks.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit, soweit ersichtlich, noch nicht au[mehr]

zur Verfügung (z.B. Leistungsbescheid oder Verwaltungsakt). Sie kann zur Durchsetzung ihrer An- sprüche nur die allgemeine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht erheben. 1 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. [...] die Gemeinde im Regelfall (vgl. Abschn. 3.2.1 – 3.2.3) die Vorfi- nanzierungskosten und den Verwaltungsaufwand (keine Erschließungsbeitragserhebung). Fer- ner kann die Gemeinde die vollen Kosten abwälzen [...] gsmöglichkeiten vorzunehmen. 2.3.3 Rechtlich zulässige Abgabenverträge Die strikte Bindung der Verwaltung an das Gesetz in abgabenrechtlichen Angelegenheiten schließt es aus, dass Abgabengläubiger und[mehr]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 14.11.1975 – IV C 84/73, des Verwaltungsgerichtshofs, Urt. v. 18.06.1979 – 3059/77 sowie des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urt. v. 02.11.2000 [...] gigkeit der durch Auslegung zu ermittelnden Rechtsform des verwaltungsrechtlichen Han- delns und des einschlägigen Landesverwaltungsverfahrensrechts – ggf. nichtig (vgl. Drie- haus/Raden, 10. Aufl., Rdnrn [...] 9/2020 6 GPA-Mitt. 2/2014 GPA-Mitt. 3/2021 Seite 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind Abgaben streng gesetzesgebunden zu erheben (Art. 20 Abs. 3 GG). Diese strikte Bindung[mehr]

ung, welche Daten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, ist in Abschnitt 10 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrah- [...] der jeweiligen Situation individualisierte Prüfungshandlungen an. 1 Anlagen 16 bzw. 28 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen[mehr]

Stand Januar 2018, Abschnitt 4.5.3.5 sowie in BWGZ 1/2015, S. 19-20, Thielmann, Neues vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu den Kosten und der Beitragsfähigkeit eines Kreisverkehrs, KStZ 2013, 209-211 [...] dungen und den ihnen gleichgestellten Kreisverkehren gehören (LT-Drs. 14/4002, S. 72). Der Verwaltungsgerichtshof kommt in seinem Urteil v. 10.07.2014, a.a.O., hingegen zu dem Ergeb- nis, dass die Kosten[mehr]

Definition des Abwasserbegriffs im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Ergänzung der Rechtsprechung des Verwaltungsge- richtshofs Baden-Württemberg in Abschnitt 2. 2 Kommunalabgabengesetz in der Fassung des Art. [...] mit der Beseitigung von Fremdwasser darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbes[mehr]

, den Bediensteten in An- spruch zu nehmen, um dem haushaltsrechtlichen Gebot zu sparsamer Verwaltungsführung und der Pflicht zur vorbeugenden und gegebenenfalls erzieherischen Einwirkung auf die Bedienste-[mehr]