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(Auszüge) § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A: „Die Angebote sollen nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten“. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A: „Ausgeschlossen werden Angebote, die dem § 21 Nr [...] (wörtliche Zitate): Das Angebot ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von der Wertung auszuschließen. • Der Bieter hat im Verfahren nach § 24 VOB/A eingeräumt, dass sein Ange- [...] 3 Insbesondere die Regelungen des § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B. Sonderheft 2/2004 der GPA-Mitteilungen Bau Wertung von Spekulationsangeboten nach § 25 VOB/A Seite 14 einzelnen Einheitspreise im LV tatsächlich[mehr]

riff nach § 1 VOB/A 14 4.1 Bauliche Anlage 14 4.2 Arbeiten jeder Art an einer baulichen Anlage 15 4.3 Rechtsprechung zur Verjährung der Mängelansprüche 18 (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) 4 [...] Definitionen „Bauleistungen“ nach § 1 VOB/A und „sonstige Leistungen“ nach § 1 VOL/A gelten bei Vergaben unterhalb des EG-Schwellenwerts. Die Bestimmungen des § 99 Abs. 3 GWB und des § 1 VOB/A enthalten bezüg- [...] Mängelansprüche (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) Die Rechtsprechung zum Gewährleistungsrecht bzw. zur Verjährung der Män- gelansprüche (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) kann ggf. hilfsweise[mehr]

n. § 25 Nr. 4 VOB/A - Ein Angebot nach § 21 Nr. 2 ist wie ein Hauptangebot zu werten. Die Bestimmungen des § 21 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 25 Nr. 4 VOB/A regeln nur Hauptangebote, in denen von den nach § 9 Nr [...] ist § 21 Nr. 2 VOB/A. Nach § 12 Bauproduktengesetz hat ein Gerät, das das CE-Zeichen trägt, die widerlegbare Vermutung für sich, dass es i.S. des § 5 BauPG brauchbar ist und die Konformität nach § 8 BauPG [...] entsprechende An- gaben zu machen (vgl. § 10 Nr. 5 Abs. 4 VOB/A, § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. u VOB/A). Rechtsgrundlage für den Angebotsausschluss ist im Nichtzulassungsfall § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOB/A. Bei[mehr]

Satz 2 GemKVO, §14 Abs. 2 GemKVO, § 17 GemKVO i.V.m. DA-Kasse, § 29 Nr. 6 GemKVO, § 26 GemHVO, § 35 Abs. 2 GemHVO § 18 Muster DA-Kasse Erfolgt mit Scheckeingang unverzüglich die Aufnahme in den Kassensollbestand [...] nach den Vorschriften der GemKVO sicher abgewickelt? § 12 GemKVO i.V.m. DA-Kasse, §14 GemKVO, § 17 Abs. 1 GemKVO, § 29 Nrn. 6 und 10 Gem- KVO zu § 10 Abs. 3 Muster DA-Kasse Werden Bareinzahlungen und [...] r vor Ort abgewickelt? § 3 GemKVO, § 4 Gem- KVO, § 5 GemKVO, § 93 Abs. 1 GemO Kassenorganisation Hat der Bürgermeister die Aufgaben der Zahlstelle geregelt? § 44 Abs. 1 GemO, § 3 GemKVO ggf. örtliche DA-Kasse[mehr]

B. Registraturleitung, Leitung VwS, Sachgebietsleitung. 2 Drucksache des Landtags, 14/6694 vom 20.07.2010, Seite 376 14 5. Probe- und Bewährungszeiten, Beförderung, Höhergruppierung Die Übertragung einer [...] Entzug der Funktion. Für Sprungbeförderungen nach § 20 Abs. 2 LBG besteht in der Regel kein besonderes dienstliches Bedürfnis, weil in dem Zeitraum, den § 20 Abs. 2 Nr. 2 LBG zugrunde legt (fikti- ver Werdegang [...] werden kann. Bei Beförderun- gen nach A14 beträgt die Bewährungszeit mindestens zwei Jahre ab der Ernennung zum Verwaltungsrat (A13 hD). Für Sprungbeförderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 4 LBG (Überspringen der[mehr]

LRKG4 1 Bis 31.12.2021 § 3 Abs. 5 LRKG a.F. 2 Bis 31.12.2021 § 5 Abs. 5 LRKG a.F. 3 Bis 31.12.2021 § 10 Abs. 3 LRKG a.F. 4 Bis 31.12.2021 §14 LRKG a.F. 1 Verfügungsmittel (§ 13 i.V.m. § 61 Nr. 44 GemHVO) 2 [...] erung der o.g. Grundsätze. Die Höhe des Entgelts ist gemäß § 77 Abs. 2 GemO und § 92 Abs. 2 GemO bzw. § 48 LKrO i.V.m. § 77 Abs. 2 GemO und § 92 Abs. 2 GemO prinzipiell unter Berücksichtigung sämtlicher [...] der VwV LRKG zu § 3): • Fahrtkostenerstattung nach § 4 Abs. 3 LRKG2 (i.d.R. Taxi, Mietwagen) • Mehrkosten für Übernachtung nach § 7 Abs. 1 LRKG3 • Auslagenerstattung bei Nebenkosten nach § 10 Abs. 1 LRKG4[mehr]

Die Tätigkeitsmerkmale der EG S 14 heben deutlich auf § 8a SGB VIII ab, in dem der Schutzauftrag des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung niedergelegt ist. Die der EG S 14 zuzuordnenden Sozialarbeiter/S [...] Tä- tigkeiten EG S 12, vorgesehen. Gänzlich neu wurde in diesem Zusammenhang die Entgelt- gruppe S 14 vereinbart, die Eingruppierungsmerkmale für Sozialarbeiterin- nen/Sozialarbeiter mit Garantenstellung [...] ung enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Eine Eingruppierung in EG S 14 erfolgt demnach bei Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher[mehr]

Ferti chung, so ist die Leistung nicht mehr nac § 6 Nr. 4 VOB/B berechnet. Der Auftragn BGH, Urt. v. 27.10.1977, Sch.-F.-H., Nr. 1/2 zu § 6 VOB/B; BGH, Urt. v. 14.01.1999, NJW 1999, 1108 Ursprünglich war eine [...] sind anteilig diejeni- Urt. v. 14.01.1999, NJW 1999, 1108 = BauR also der Fall eintreten, dass ein Auftragnehmer wegen fehlender Behinderungsanzeige des § 6 Nr. 1 VOB/B nach § 6 Nr. 2 VOB/B keinen Anspruch [...] lagen Nach § 12 Nr. 1 VOB/A dürfen Vertragsstrafen nur für den Fall der „Überschreitung von Ver- Bei Aufnahme einer Vertragsstrafenregelung sind zugleich auch verbindliche - nach Ka- Nach § 12 Nr. 1 VOB/A[mehr]

v.H. nach § 15 HOAI. 2 Anfechtung nach § 134 BGB. 3 Die Vertragsparteien könnten z.B. wirksam vereinbaren, dass Besondere Leistungen kostenlos erbracht werden. GPA-Mitt. Bau 5/2006 Seite 14 ten1, hat dies [...] Besonderer Leistungen nach § 5 Abs. 4 HOAI - ergänzend zur GPA-Mitteilung Bau 1/1997 Az. 600.521 - nochmals folgende Hinweise: 2 Abgrenzung Besonderer Leistungen i.S. des § 5 Abs. 4 HOAI gegenüber anderen [...] g eine Grundleistung oder eine Besonderen Leistung darstellt. 4.2 Definitionen nach § 2 HOAI Grundleistungen Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HOAI umfassen Grundleistungen die Leistungen, die zur ordnungs- gemäßen[mehr]

Erfüllung (z.B. nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 5 Nr. 4 i.V.m. § 8 Nr. 3 VOB/B)1, • mangelhafter Leistungserbringung (z.B. nach § 4 Nr. 7 oder § 13 VOB/B) oder • aus sonstigen Gründen (z.B. nach § 10 Nr. 1 und Nr [...] ergänzend nach Nrn. 23, 24 ZVB und § 17 VOB/B regeln insbesondere • das Sicherungsmittel (z.B. die Bürgschaft), • die Höhe der Bürgschaft (vgl. Nr. 8.1 BVB unter Beachtung des §14 VOB/A), 1 Vgl. Anlage 1; nachstehend [...] nach § 13 Nr. 4 VOB/B vereinbarte Frist. Bei etwaigen Fristverlängerungen (z.B. nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B) sind diese für den Fristablauf maßgebend. Der Hinweis in Nr. 24.4 Satz 2 ZVB, wonach § 17 Nr[mehr]