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Gesucht nach "§ 53 gemo vollmacht".
Es wurden 57 Ergebnisse in 107 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 31 bis 40 von 57.
Mib052006.pdf

einem Projektsteuerer) erteilt/geschlossen, die hierfür nicht die erforderlichen Vollmachten hatte, greift ggf. § 54 GemO, dessen Nichtbeachtung zur schwebenden Unwirksamkeit der Ver- einbarung nach den [...] Definitionen nach § 2 HOAI 4.3 Fallgruppen für die Abgrenzung 5 Vereinbarung und Honorierung Besonderer Leistungen nach § 5 Abs. 4 HOAI 5.1 Vereinbarung, Honorarberechnung 5.2 Bagatell-Leistungen 5.3 Schriftform [...] Besonderer Leistungen nach § 5 Abs. 4 HOAI - ergänzend zur GPA-Mitteilung Bau 1/1997 Az. 600.521 - nochmals folgende Hinweise: 2 Abgrenzung Besonderer Leistungen i.S. des § 5 Abs. 4 HOAI gegenüber anderen[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mit052010.pdf

Rechenzentrum keine Programmprüfung bei der GPA veranlassen kann (vgl. § 114a Abs. 1 Satz 2 GemO). Die Meldepflicht nach § 114a Abs. 1 Satz 2 GemO verbleibt in diesen Fällen bei der anwendenden Gemeinde. b) In [...] S. des § 6 GemKVO vorliegt und somit für diese Folgeprozesse § 11 Abs. 4 GemKVO nicht greift. In diesem Fall kann auf eine Feststellung nach § 11 Abs. 1 GemKVO nicht verzichtet werden. 1 Nach § 11 Abs [...] Teil-Feststellungsbescheinigung nach § 11 Abs. 4 GemKVO bzw. § 11 Abs. 2 GemKVO - kameral1 (anstelle der sachlichen und rechnerischen Feststellung nach § 11 Abs. 1 2 GemKVO bzw. § 10 Abs. 1 GemKVO - kameral) Der/Dem[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
Pruefung_der_Kassenfuehrung.pdf

r vor Ort abgewickelt? § 3 GemKVO, § 4 Gem- KVO, § 5 GemKVO, § 93 Abs. 1 GemO Kassenorganisation Hat der Bürgermeister die Aufgaben der Zahlstelle geregelt? § 44 Abs. 1 GemO, § 3 GemKVO ggf. örtliche DA-Kasse [...] aufgenommen und wenn ja, erfolgt dies in Übereinstimmung mit den Regelungen der GemO, GemKVO? § 77 Abs. 2 GemO, § 89 GemO, § 18 GemKVO Wird die Verfügbarkeit liquider Mittel für eine rechtzeitige Leistung [...] ein Konto der Kasse erfolgt? § 77 Abs. 2 GemO, § 91 Abs. 2 GemO, § 22 GemHVO GPA-Mitt. 6/1996, GPA-Mitt. 20/2000, GPA-Mitt. 18/2002, GPA-Mitt. 7/2004 GPA-Mitt. 11/2001, zu § 15 Abs. 4 Muster DA-Kasse, s[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.03.2020
Sonderheft1_2003Bau.pdf

i.V. mit § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 113 Abs. 1 Satz 1 GemO. Ferner ist die GPA nach § 13 Abs. 2 GemPrO für die über- örtliche Prüfung der Unternehmen zuständig, an denen die in § 13 Abs. [...] Definitionen „Bauleistungen“ nach § 1 VOB/A und „sonstige Leistungen“ nach § 1 VOL/A gelten bei Vergaben unterhalb des EG-Schwellenwerts. Die Bestimmungen des § 99 Abs. 3 GWB und des § 1 VOB/A enthalten bezüg- [...] Mängelansprüche (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) Die Rechtsprechung zum Gewährleistungsrecht bzw. zur Verjährung der Män- gelansprüche (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) kann ggf. hilfsweise[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
gb2000.pdf

gelten nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GemO i.V.m. §53 Abs. 2 Satz 2 HGrG direkt auch bei mittelbaren Beteiligungsunternehmen, wenn bei der Obergesellschaft die Mehrheitsvoraussetzungen des §53 Abs. 1 HGrG [...] über §53 Abs. 2 Satz 2 HGrG auch bei mittelbaren Beteiligungsunternehmen bedarf es keiner Verweisung auf diese Bestimmung in § 105a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a GemO (s. auch § 105a Abs. 3 GemO). Geschä [...] Privatrechtsform (i.S.v. § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unternehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestimmung[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
gb2001.pdf

Privatrechtsform (i.S.v. § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unternehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestimmung [...] 20 21 Sonstige Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 8 6 • (Pflicht-)Jahresabschlussprüfungen nach § 115 GemO a.F.2 17 90 • Freiwillige Jahresabschlussprüfungen3 4 2 1 Nicht [...] hierfür nach § 4 Nr. 3 VOB/A oder § 9 Nr. 10 VOB/A nicht vorliegen. In der Vergangenheit war es häufig der Fall, dass kommunale Auftraggeber GU-Aus- schreibungen abweichend von § 4 Nr. 3 VOB/A oder § 9 Nr. 10[mehr]

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Privat- rechtsform (i.S.v. § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unterneh- men und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestimmung [...] unterhalb des EG-Schwellenwerts ist § 22 Abs. 7 Mit- telstandsförderungsgesetz (MFG) vom 19.12.2000 (GBl. S. 745) i.V. mit § 106b GemO zu beachten. Auszüge aus § 106b GemO: „(1) Die Gemeinde ist verpflichtet [...] 14 20 Sonstige Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 5 8 • (Pflicht-)Jahresabschlussprüfungen nach § 115 GemO a.F.2 - 17 • Freiwillige Jahresabschlussprüfungen3 4 4 • Sonde[mehr]

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gb2003.pdf

rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] sichergestellt wird (§ 103 Abs. 3 GemO), • der Wirtschaftsprüfer mit einer erweiterten Jahresabschlussprüfung beauf- tragt wird (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 GemO i.V. mit §53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG). Das wird [...] (sog. Nachschau, § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d GemO i.V. mit § 54 Abs. 1 HGrG), • das Unternehmen/die Einrichtung auch unmittelbar zu prüfen (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO). Geschäftsbericht[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
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rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] Sonstige Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 4 4 • Jahresabschlussprüfungen • Ersatzprüfungen2 nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO 4 3 4 - • Sonderprüfungen 2 3 1 Nicht erfasst sind [...] und Ravensburg eingerichtet. Gesetzliche Prüfungsaufgaben der GPA nach § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO3 i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2005
gb2005.pdf

rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] Sonstige Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 5 4 • Jahresabschlussprüfungen • Ersatzprüfungen3 nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO 2 2 4 3 • Sonderprüfungen 1 2 1 Nicht erfasst sind [...] 2004, Heft 1; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 20, § 13 Rdnr. 58, § 14 Rdnrn 50 ff. 3 Nach § 9a Abs. 1 StVO ist das Halten auf der Fahrbahn innerhalb des Kreisverkehrs[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2005