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wird. GPA-Mitt. 16/2001 Seite 3 wirtschaftsrechtlich als kreditähnliches Rechtsgeschäft zu werten und bedarf insoweit der Einzelgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (§ 87 Abs. 5 GemO). Au- ßerdem [...] der Entscheidung über die gemeindewirtschaftrecht- liche Genehmigung nach § 87 Abs. 5 GemO, bei der nach Satz 2 a.a.O. auch die Verein- barkeit des Vertragsabschlusses mit der dauernden Leistungsfähigkeit [...] Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 16/2001 Az. 902.00; 923.5 01.12.2001 Sonderfinanzierungen außerhalb des Haushalts; hier: rechnungstechnische[mehr]

: 1 Besondere Stellung der Gemeindekasse in der Verwaltungsorganisation Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 GemO hat die Gemeindekasse alle Kassengeschäfte der Ge- meinde zu erledigen. Das Nähere regelt die Gemei [...] geändert durch Verordnung vom 15.04.1994 (GBl. S. 238). Was zu den Kassengeschäften i.S.v. § 93 GemO im einzelnen gehört, ist in § 1 Abs. 1 GemKVO (abschließend) bestimmt; der genaue Inhalt der einzelnen [...] außerdem zwingend ein besonderer Kassenverwalter (und ein Stellvertreter) zu bestellen (§ 93 Abs. 2 GemO). Herausgeber und Druck: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur[mehr]

tätig (§ 13 Abs. 6 bzw. § 16 Abs. 4 GKZ). Daneben kann der Zweckverband auch Ehrenbeamte ernennen. Durch Satzung können angemessene Aufwandsentschädigungen festgesetzt werden (§ 16 Abs. 4 GKZ bzw. § 13 Abs [...] durch einen Grundsatzbeschluss der Verbandsversammlung zu treffen (§§ 24 Abs. 1 und 39 Abs. 2 Nr. 7 GemO i.V.m. § 5 Abs. 2 GKZ). Eine solche Regelung kann in der unver- änderten oder einer modifizierten Übernahme [...] Abs. 6 Satz 2 GKZ i.V.m. § 19 Abs. 3 GemO). Diese stellen eine besondere Form der Pauschalierung dar. Sie dienen der Abgeltung von Auslagen und Ver- dienstausfall ebenso wie der Abgeltung von Aufwand an[mehr]

Honorierung von Einzelleistungen konzipiert wurden. Stufenfindung bei Neueinstellung in E 2 - 15 (§ 16 Abs. 2, 4 TVöD) Ohne einschlägige Berufserfahrung neu eingestellte Beschäftigte der Entgeltgruppen [...] Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung erzielt wird, wie- derholt sich die o.g. Praxis. Voraussetzung für ein leistungsgerechtes Prämiensystem ist so- mit die rechtzeitige Vereinbarung[mehr]

BauGB als Grünflächen (Nr. 15), als Wasserflächen für Überschwemmungsflächen und Feuchtgebiete (Nr. 16), als Flächen für die Landwirtschaft und als Wald (Nr. 18), als Flächen http://lubw.baden-wuerttemberg [...] GPA-Mitt. 4/2008 Seite 7 den und im Blick auf § 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1 BauGB und § 78 GemO sind die Gemeinden hierzu auch verpflichtet. Nur soweit die Ausgleichsmaßnahmen auf dem ei- genen B[mehr]

terien (§ 16 VS VOB/A 2012). 3.4 VOB/B 2012 Mit Ausnahme des § 16 sind alle in der VOB/B 2009 enthaltenen Regelungen unverändert in die VOB/B 2012 übernommen worden. Die Neufassung des § 16 VOB/B 2012 [...] hervorgehoben sind, werden nachfolgend erläutert: Zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B 2012, § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B 2012 - Kalendertage statt Werk- tage Alle in § 16 VOB/B 2009 enthaltenen Fristenregelungen wurden von [...] entfallen. § 16 EG VOB/A 2012 - Prüfung und Wertung der Angebote Aufgrund der Neuregelung des § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 VOB/A 2012 (vgl. oben) wurde der - den Ausschluss von Nebenangeboten regelnde - § 16 EG Abs.[mehr]

fehlendem Preis (§ 16 VOB/A 2009) 2.8 Kein formaler Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Erklärungen oder Nachweise (§ 16 VOB/A 2009 i.V.m. § 15 VOB/A 2009) 2.9 Wertung von Skonti (§ 16 VOB/A 2009) 2.10 [...] Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für Abschlagszahlungen i.S. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 VOB/B und für Vorauszahlungen i.S. § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B stets Sicher- heiten in Höhe des Zahlungsbetrags zu [...] Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 c VOB/A). Neu sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 c VOB/A 2009 (gegenüber § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A 2006),[mehr]

beauftragten Architekten oder Ingenieure. GPA-Mitt. Bau 2/2008 Seite 3 • ein Vergabeverfahren entgegen § 16 VOB/A / VOL/A voreilig einleitet und das Vor- haben - aus welchen Gründen auch immer (z.B. wegen mangelnder [...] 03.06.2004, IBR 2004, 635). Beispiele: • Eine Vergabestelle schreibt voreilig aus (Verstoß gegen § 16 Nr. 1 VOB/A / VOL/A). In den Vergabeunterlagen (z.B. in der „Aufforderung zur Angebotsabgabe“) wird [...] muss. • Eine Vergabestelle leitet ein Vergabeverfahren für vergabefremde Zwecke ein (Ver- stoß gegen § 16 Nr. 2 VOB/A / VOL/A). War dieser Verstoß für die Bieter von Anfang an aus den Vergabeunterlagen erkennbar[mehr]

(ohne Umsatzsteu- er). Für die Schätzung des Auftragswertes gilt § 3 der Vergabeverordnung.2 Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, gelten bei Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaften die Bestimmungen des LTMG für [...] bei de- nen die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die o.g. Mindestentgeltpflicht. In diesem Fall darf der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben werden, das [...] Verpflichtungen in die Verpflichtungserklärungen aufge- nommen werden. Von dieser Möglichkeit wurde in den o.g. Mustern der Servicestelle Gebrauch gemacht. Da die Verpflichtungserklärungen Bestandteil des Angebots[mehr]

Aufbau der HOAI 2013 Die HOAI 2013 ist wie folgt aufgebaut: Teil 1 – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 16) Teil 2 – Flächenplanung (§§ 17 bis 32) Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landschaftsplan, Grüno [...] der mitzuverarbeitenden Bausubstanz) 1 So auch Orlowski, ZfBR 2013, 315. GPA-Mitt. Bau 3/2013 Seite 16 Dazu folgende Erläuterungen • der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist objektbezogen zu ermitteln [...] einen vereinbarten Umbau- / Modernisierungszuschlag durch Änderungsvereinbarung zu ändern (BGH, a.a.O.). Kommt eine schriftliche Vereinbarung nicht zustande, wird unwiderleglich vermutet, dass ein Zuschlag[mehr]