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2022 Die Gebührensätze der GPA Die Gebührensatzung für die neuen Gebührensätze für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 12. November 2020 beschlossen. Im Haushaltsjahr 2022 blieben die Gebührensätze konstant [...] insgesamt zuzurechnenden Gebühreneinnahmen be- treffen. Die insgesamt den Gemeinden/GV zuzurech- nenden Gebühreneinnahmen liegen tatsächlich deut- lich höher, weil die Gebühreneinnahmen der in die Eigenbetriebe [...] chaft und in diesem Zusammenhang der Erlass der erforderlichen Satzungen (Haushaltssatzung, Gebührensatzung) so- wie der Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss. Verwaltungsrat Stellvertretung Bürgermeister[mehr]

figuriert? • Sind diese Einstellungen ordnungsgemäß vorge- nommen worden? Beispiele: o Gebührensätze nach der Gebührensatzung bzw. Entgeltordnung (mit Zuschlägen, Ermä- ßigungstatbeständen usw.). o Fälligke [...] Anlage 3). 2 Z.B. in der künftigen Praxis vorkommende schwierige Fallkonstellationen, welche die Gebührensatzung oder Entgeltordnung mit sich bringt (komplizierte Ermäßigungstatbestände usw.). Sonderheft 1/2010 [...] ergebnisse erzielt? • Werden auch besonders schwierige Fallkonstella- tionen (z.B. nach der Gebührensatzung) und Sonderfälle (z.B. jahresübergreifende Vorgänge, Absetzungen, Stornierung von Fällen) richtig[mehr]

Ermittlung des Gebührensatzes je Bemessungseinheit Kosten (s. Anlage 1) 61.627,00 € Gebührensatz je BE 61.627,00 € : 2.181,929293 28,24426997 € 4. Ermittlung der einzelnen Gebührensätze a b c d e Grabart [...] GPA-Mitteilung 5/2004 Az. 752.043 01.07.2004 Gebührenkalkulation im Bestattungswesen1 In der GPA-Mitteilung 19/1993 Az. 752.04 wurden erste Hinweise zur Gebührenkalkulation im Bestattungswesen gegeben und ein [...] sämtliche Friedhöfe der Gemeinde eine einheitliche Einrichtung. Die Gebührensät- ze wären dann in einer einheitlichen Gebührenkalkulation zu ermitteln, in die Kosten und Be- messungseinheiten sämtlicher Friedhöfe[mehr]

anteilig auf die jeweiligen Gemeinden entfallenden Ab- schreibungen der Verbandsanlagen bei diesen gebührenfähige Kosten im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG. Je nach Finanzierung des [...] bei Gemeinden, die die Einrichtung als Eigenbetrieb führen, zu Abwei- chungen zwischen dem gebührenrechtlichen und dem handelsrechtlichen Ergebnis kommen. Soweit der Zweckverband den Mitgliedsgemeinden [...] Grundlagen zur Berechnung der anteiligen kalkulatorischen Kosten lediglich mit. Da diesen (in die Gebührenkalkulation einbezogenen) kalkulatorischen Kosten beim Eigenbetrieb der Gemeinde keine Aufwendungen ge[mehr]

Verrechnungssätze der Hilfsbetriebe bezieht. Soweit Hilfsbetriebe allerdings Leistungen für gebührenfinanzierte öffentliche Einrichtungen erbringen, ist zu beachten, dass für diese (abgesehen von wirtsc [...] die Ausgleichsvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG unmittelbar gilt. Bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Ergebnisse der leistungsempfangenden öffentli- chen Einrichtungen dürfen nur die tatsächlich [...] leistungsempfangenden öffentlichen Einrichtungen sind die Defizite aus Leistungen an Dritte nicht gebührenfähig, da es sich insoweit nicht um Kosten für die betrieblichen Leistungen der öffentlichen Einrichtung[mehr]

sen grundsätzlich gebührenfähig. Allerdings könnte sich die Frage der Angemessenheit des Zinssatzes stellen. • Fremdzinsen für Anlagen im Bau dürfen nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden [...] werden. Sie zählen aus gebührenrechtlicher Sicht zu den Anschaffungs- und Herstel- lungskosten. Zum deckungsgleichen Ausweis des gebührenrechtlichen Ergebnisses auch in der Gewinn- und Verlustrechnung sollte [...] 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 9/2005 Az. 969.42 01.07.2005 Fremdzinsen in der Gebührenkalkulation der Eigenbetriebe Bei den als Eigenbetrieb geführten sog. nichtwirtschaftlichen Unternehmen[mehr]

7/2007 Az. 969.42 03.12.2007 Gebührenrechtliche Behandlung nicht eingenommener Anschlussbeiträge Anschlussbeiträge sind nach § 14 Abs. 3 Sätze 2 und 4 KAG gebührenmindernd zu behan- deln. Nach ständiger [...] Grundsatz des Geldflusses dürften aber insbesondere für folgende Sachverhal- te gelten: • Eine Gebührenkalkulation stellt eine Prognose für die Zukunft dar. Falls für den Kalkula- tionszeitraum mit Beitrag [...] sind die als entstanden geltenden Anschlussbeiträge für gemein- deeigene Grundstücke beim gebührenrechtlichen Abzugskapital zu berücksichtigen. • Werden gemeindeeigene Grundstücke veräußert, bevor die[mehr]

ein staatlicher (kommunaler) Hoheitsakt (Verwaltungsakt), z.B. ein Steuerbescheid oder ein Gebührenbescheid. Die Beitreibung eigener (oder im Wege der Amts- oder Vollstreckungshilfe fremder) öffentli[mehr]

über längere Streckenab- schnitte zum Herstellungsaufwand. GPA-Mitt. 9/2003 Seite 3 Gebührenrecht Das Gebührenrecht enthält selbst keine ausdrückliche Abgrenzung zwischen Herstellungs- kosten und Erha [...] sind sie zwangsläufig gebührenrechtlich ebenfalls als Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten zu behandeln und als Abschreibungen über die Restnut- zungsdauer dem Gebührenzahler zu belasten. Besonderheiten [...] Bei größeren Sanierungsmaßnahmen sind die Gemeinden aus Gründen der gleichmäßigen Belastung der Gebührenzahler oft bestrebt, die Sanierungs- kosten als Herstellungskosten zu behandeln und in Form von Abs[mehr]

weiteren Regelungsinhalt des § 9 Abs. 2 und 3 KAG a.F., z.B. auf den dort ebenfalls geregelten gebührenrechtlichen Ausgleich von Über- und Unterdeckungen). 3. Der Hinweis in § 12 Abs. 1 GemHVO auf die haus[mehr]