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nur im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen und zu buchen (Gr. 53). Beispiele für Leasinggeschäfte sind in Nr. 4 der früheren VwV GemO zu § 87 aufgeführt. In der kommunalen Praxis sind heutzutage Leasi [...] EDV- und Büroanlagen usw.) bis zum um- fangreichen Kommunal-Immobilien-Leasing, (Nr. 5 frühere VwV GemO zu § 87; z.B. Rathäu- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2007 Seite 2 [...] ge Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften zählen nach den Begriffsbestim- mungen des § 46 Nr. 20 GemHVO wie „echte“ Kredite zu den Schulden der Kommunen. Bei diesen Geschäften wird aber kein[mehr]

durch Verordnung vom 15.04.1994 (GBl. S. 238). Was zu den Kassengeschäften i.S.v. § 93 GemO im einzelnen gehört, ist in § 1 Abs. 1 GemKVO (abschließend) bestimmt; der genaue Inhalt der einzelnen Kassengeschäfte [...] srechnung nachzuweisen sind (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO; VwV-VmR vom 20.11.1984, GABl. S. 997, Anlage 1 - Gliederungsplan zur VmR -). Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 GemO ist beim Erwerb und bei der Verwaltung [...] Kommunales Kassenrecht Baden-Württemberg, Stand Jan. 1993, Rz. 9 zu § 1 GemKVO). Dessen ungeachtet, ist - mit Blick auf § 116 Abs. 1 GemO, wonach das gesam- te Finanzwesen der Gemeinde (und damit auch die[mehr]

ftlichen Vollmacht möglich (§ 53 Abs. 2 GemO i.V.m. §§ 164 ff. BGB), weil mangels einer dienstrechtlichen Zugriffsmöglich- keit (vgl. § 44 Abs. 4 GemO) der daran anknüpfende §53 Abs. 1 GemO nicht einschlägig [...] Beachtung der strengen Formvorschriften des § 54 GemO rechtswirk- sam sind, ist die Vollmacht in den Formen des § 54 Abs. 1 bis 3 GemO auszustellen (§ 54 Abs. 4 GemO). Auch die Feststellungsbefugnis kann - [...] hierzu VwV GemO Nr. 1 zu §53). Gleiches gilt für die nur intern wirkenden Anordnungs- und Feststellungsbefugnisse. Bereits aus § 6 Abs. 2 GemKVO (Regelung der Anordnungsbefugnis) und aus § 10 Abs. 3 GemKVO[mehr]

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO). Die Einflussnahme erfolgt in der Gesell- schafterversammlung durch den Bürgermeister, dem der Gemeinderat Weisungen erteil- ten kann (§ 104 Abs. 1 Satz 3 GemO), sowie im Aufsichtsrat [...] Abberufung des Aufsichtsrats, Gesellschafts- auflösung) und den gesetzlichen Vorbehaltskatalog des § 103a GemO hinaus (Abschluss von Unternehmensverträgen, Übernahme bedeutender Aufgaben innerhalb des Unter- [...] Unterlagen der Geschäftsleitung für die Gesellschaftsorgane sowie bei Beteiligun- gen im Umfang des §53 HGrG (Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde oder mindestens 25 v.H. und zusammen mit einer anderen Ge[mehr]

men Kommunen dürfen sich auch an kleinen Gesellschaften i.S. des § 267 Abs. 1 HGB (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG) mehrheitlich i.S. des §53 HGrG (Mehrheit der Anteile oder we- nigstens 25 v.H. und zusammen [...] zu den meist geringen Geschäftsvorfällen unverhältnismäßig hoch sind. Deshalb ist nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO in besonderen Fälle eine Ausnahme vom Prüfungserfordernis vorgese- hen, wenn andere geeignete [...] geeignete Prüfungsmaßnahme (Ersatzprüfung) die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung i.S. des § 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO. Diese Prüfung erfordert aber eine institutionalisierte Prü- fungseinrichtung, so dass für[mehr]

l zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung verfügen und ihnen entspre- chende Vollmacht erteilt ist (§ 53 Abs. 2 GemO, § 43 Abs. 2 LKrO; vgl. insbesondere Abschn. 4.2 der GPA-Mitt. 6/1997 Az. 902.00; [...] Einspa- rungen beim Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. 3.3 Bildung von Losen Nach § 97 Abs. 3 GWB i.V.m. § 5 Nr. 1 VOL/A sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in [...] es Angebot i.S. des § 25 Nr. 1 VOL/A (erste Stufe) vorliegen. Soweit die vorgelegten Nachwei- se die geforderten Kriterien nicht erfüllen, kann das Angebot für den Zuschlag nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A[mehr]

Verweisung in § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO lediglich auf § 114 Abs. 1 GemO. Für einen turnusmäßigen Prüfungs- zyklus hätte es zusätzlich eines Verweises auf § 114 Abs. 3 GemO bedurft. Der [...] und Wirtschaftsführung des Unterneh- mens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 GemO einzuräumen ist (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO, § 106a GemO). Ebenso ist bei diesen Unternehmen und Einrichtungen der [...] ung, die nach § 114 Abs. 1 GemO Be- standteil der überörtlichen Prüfung der Gemeinde selbst ist, und andererseits der gesetzli- chen oder ebenfalls als Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 103 Abs. 1 Satz[mehr]

Nachtragsleistungen i.S. des § 1 Nrn. 3 oder 4 VOB/B nur anordnen oder Preisvereinbarungen i.S. des § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B nur treffen unter Beachtung der Bestimmungen des § 54 GemO (BGH, Urt. v. 27.11.2003 [...] tragsangebot übergibt und daraufhin eine der Form des § 54 GemO entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen wird. Anstelle der Form des § 54 GemO genügt aber auch der nachträgliche Beschluss des [...] : Der Architekt hatte nicht die Vollmacht, den Unternehmer zu beauftragen (Fall von § 2 Nr. 8 VOB/B). Der Unternehmer hat weder nach § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B noch nach § 2 Nr. Abs. 3 VOB/B i.V.m. §§ 677[mehr]

des § 1 Nr. 4 VOB/B5 - Verpflichtungserklärungen i.S. des § 54 GemO (BGH, a.a.O.). Eine Nachbeauftragung von Bedarfspositionen ist deshalb nur wirk- sam, wenn dabei die Bestimmungen des § 54 GemO beachtet [...] nach § 242 BGB schwer fallen, sich gegenüber einem Unternehmer auf die Unwirksamkeit der Nachbeauftragung wegen fehlender Vollmacht zu berufen. Deshalb sollten solche - den Anschein einer Vollmacht erweckende [...] bauvertraglichen Regelungen in ein LV nicht aufgenommen werden. Bei Verstoß gegen § 54 GemO gelten die Bestimmungen des § 177 BGB. Danach sind Nachbeauftragungen schwebend unwirksam. Sie werden rückwirkend[mehr]

en Regelungen des § 2 Nr. 10 VOB/B hinaus sind von den kommunalen Auftraggebern vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen des § 54 GemO zu beachten. Danach sind Anordnungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B und [...] en des § 54 GemO in der Regel nicht bei kommunalen Auftraggebern. 2.4 Nachträgliche Genehmigung fehlender oder unwirksamer Stundenlohnarbeiten Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 54 GemO führt im [...] ggf. auch nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden (OLG Düssel- dorf, a.a.O.). Stundenlohnvereinbarungen mit Preisvereinbarungen Wurde nach § 2 Nr. 10 VOB/B und in der Form des § 54 GemO eine wirksame Stunden-[mehr]