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„Sicherung“ der eingesetzten finanzwirksamen Verfahren schriftlich zu regeln (§ 6 GemKVO, § 35 Abs. 6 Satz 1 GemHVO i.V.m. § 28 Abs. 1 GemKVO). Die GPA hat bereits im Jahr 1993 „Anregungen zur Gestaltung einer [...] nicht nur für die zentrale DV-Buchführung (vgl. § 35 Abs. 5 GemHVO), sondern auch für nahezu alle sonstigen finanzwirksamen Verfah- ren bzw. DV-Systeme i.S.v. § 6 GemKVO (sogen. Fachverfahren) verwendet werden [...] zu kontrol- lieren. 3 Aufgabenbereich Berechtigungsverwaltung Zur „Verwaltung von Verfahren“ i.S.v. § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO gehören auch die Tätigkei- ten der Berechtigungsverwaltung. Demnach ist auf[mehr]

Die Tätigkeitsmerkmale der EG S 14 heben deutlich auf § 8a SGB VIII ab, in dem der Schutzauftrag des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung niedergelegt ist. Die der EG S 14 zuzuordnenden Sozialarbeiter/S [...] Tä- tigkeiten EG S 12, vorgesehen. Gänzlich neu wurde in diesem Zusammenhang die Entgelt- gruppe S 14 vereinbart, die Eingruppierungsmerkmale für Sozialarbeiterin- nen/Sozialarbeiter mit Garantenstellung [...] ung enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Eine Eingruppierung in EG S 14 erfolgt demnach bei Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher[mehr]

ähnliche Bestimmungen (vgl. z.B. § 2 Nr. 7 VgV betr. das 20 v.H.- Bagatellkontingent bei Dienstleis- tungsaufträgen.) 1 Vgl. § 2 Nr. 3 VgV 2 Vgl. § 2 VSVgV 3 Vgl. § 2 VSVgV 4 Vgl. § 2 Nr. 2 VgV 5 Vgl. die Verordnung [...] enthaltene Fristen- regelungen nach wie vor auf Werktage lauten, so z.B. § 5 Abs. 12 und §14 Abs. 3 (jeweils: 12 Werktage). Zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012 - Prüffrist 30 Tage statt 60 Tage Nach alter [...] ichten chronologisch neu geordnet. § 22 EG VOB/A 2012 - Baukonzessionen Die Ergänzungen in § 22 EG Abs. 3 und 4 VOB/A 2012 gegenüber den bisherigen Regelungen des § 22 a VOB/A 2009 dienen der Klarstellung[mehr]

a. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Auflage, Rdnr. 24 zu § 10 HOAI a.F. 3 Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung. 4 Nach § 10 Abs. 2 HOAI a.F. sind Teilhonorare für die Leist [...] anfallenden Leistungen um Grundleistungen i.S. § 2 Abs. 2 HOAI a.F. handelt, die dem Preisrecht der HOAI unterworfen sind oder Besondere Leistungen i.S. § 2 Abs. 3 HOAI a.F. vorliegen, deren Honorar frei [...] vgl. z.B. Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 8. Auflage, Rdnr. 24 zu § 10 oder Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Auflage, § 10, Rdnr. 23b). Hierbei ist aber davon auszugehen, dass nicht alle Grund[mehr]

1 und 2 VOB/A). In § 6 VOB/A 2009 wurden die früheren Bestimmungen des § 8 VOB/A 2006 betr. der Eig- nungsprüfung und Eignungsnachweise umstrukturiert. Die früheren Bestimmungen des § 8 Nr. 5 VOB/A 2006 [...] noch zu bescheinigen. Von § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2009 bleiben die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/A 2009 unberührt, wonach - wie bisher - weitere, über den § 6 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst [...] eingeführt wurden die Bestimmungen des § 19 Abs. 5 VOB/A 2009. Sie nehmen Bezug auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A 2009 (betr. Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen). Nach § 19 Abs. 5 VOB/A 2009 ist in den Fällen[mehr]

Normsetzungsgremien sind nicht Rechtsnormen bzw. Schutzgesetze i.S. § 823 Abs. 2 BGB. • Ein Unterlassungsanspruch analog § 3 UWG oder § 823 Abs. 2 BGB käme nur dann in Betracht, wenn eine Vergabestelle [...] Auftraggeber keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten i.S. § 40 VwGO darstellen, sondern bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, für die nach § 13 GVG ggf. der ordentliche Rechtsweg gegeben ist (vgl. u.a [...] ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 3 GG. Der Auf- traggeber hat willkürlich ohne sachlich rechtfertigenden Grund Vergabevorschriften ver- letzt. LG Frankfurt/Oder, Urt. v. 14.11.2007, ibr-online[mehr]

Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1c VOB/A auf- zuheben, war gerechtfertigt und nachvollziehbar. Gemäß § 26 VOB/A kann der Auf- traggeber eine Ausschreibung aufheben, wenn die Gründe i.S. § 26 Nr. 1c VOB/A erst [...] einem anderen als den in § 26 VOB/A genannten Gründen aufhebt. Nach § 26 Nr. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung u.a. nur aus „schwerwiegenden Gründen“ aufgeho- ben werden. Die in § 26 VOB/A genannten Gründe [...] nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 311 Abs. 2 BGB - Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen[mehr]

Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG nicht, sondern lediglich die Mindestentgeltpflicht nach § 4 LTMG. GPA-Mitt. Bau 1/2013 Seite 6 - Tariftreuepflicht (§ 3 LTMG): Die Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG gilt, soweit [...] Bedeutung, weil die unter § 4 Abs. 3 MiArbG ge- nannte Rechtsverordnung noch nicht erlassen wurde. Verpflichtungserklärungen 14. Welche Inhalte hat eine Verpflichtungserklärung nach § 5 LTMG? In der Verpfl [...] sichert das Unternehmen zu, die Tariftreuebestimmungen des § 3 LTMG bzw. die Mindestentgeltbe- stimmungen des § 4 LTMG einzuhalten. Entsprechend § 5 Abs. 3 LTMG hat die beim Regierungspräsidium Stuttgart[mehr]

tragen werden müssen. Auf die folgende Regelung in der Gemeindeprüfungsordnung wird ver- wiesen: §14 GemPrO Pflichten und Rechte des Prüfers (1) Der Prüfer ist für eine sachgemäße Prüfung verantwortlich [...] verwaltet werden, ist nach § 44 LHO1 die „zweckentsprechende Verwendung“ nachzuweisen. Außerdem ist dem Zuwendungs- geber ein Prüfungsrecht einzuräumen (vgl. Nr. 9 ff. zu § 44 LHO der Allgemeinen Verwaltungs- [...] gründet ferner auf verschiedenen kassenrechtlichen Bestim- mungen: 2.4.1 Kassenbelege Nach § 33 GemKVO a.F. bzw. § 36 GemHVO2 müssen Buchungen durch Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise sowie durch[mehr]

Gebäude 0 % bis 33 % § 36 Abs. 1 HOAI 2013 Innenräume 0 % bis 50 % § 36 Abs. 2 HOAI 2013 Freianlagen 0 % bis 33 % § 40 Abs. 6 i.V. m. § 36 Abs. 1 HOAI 2013 Ingenieurbauwerke 0 % bis 33 % § 44 Abs. 6 HOAI 2013 [...] vereinbart werden kann. 1 § 42 Abs. 2 HOAI 2009 (Ingenieurbauwerke) und § 46 Abs. 3 HOAI 2009 (Verkehrsanlagen) verwiesen lediglich auf § 36 Abs. 2 HOAI 2009, nicht aber auf § 36 Abs. 1 HOAI 2009, in welchem [...] Besondere Leistung i.S. § 3 Abs. 3 HOAI 2013 genannt. GPA-Mitt. Bau 3/2013 Seite 26 • § 7 Abs. 5 HOAI 2009 wurde als § 10 Abs. 1 HOAI 2013 beibehalten, jedoch wie folgt neu formuliert: § 10 Abs. 1 HOAI 2013[mehr]