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dessen Zahlungsanspruch (vgl. z. B. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B). Die Anforderungen an die Abrechnung sind in §14 VOB/B und (falls Stundenlohnarbeiten zur Abrechnung kommen) in § 15 VOB/B geregelt. Diese Bestimmungen [...] gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] erneut leicht um 1,4 % bzw. 23 Mio. EUR auf gut 1,6 Mrd. EUR zugenommen. Der Anteil an den Netto- Steuereinnahmen hat wie im Vorjahr bei 13 % gelegen (2011: 14 %; 2010: 15,4 %; 2009: 14,5 %). Impulse aus[mehr]

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] ierung 11.10.03 Ablieferungspflicht aus Nebentätigkeiten 11.14 Zentrale Funktionen 11.14.01 Kosten der Repräsentation und von Ehrungen 11.14.02 Info- und Studienfahrten, Städtepartnerschaften 11.21 Pe [...] laufbahnwechsel nach § 21 LBG geändert werden (vgl. hierzu Art 62 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 DRG). Ein solcher Laufbahnwechsel setzt das Vorliegen der Befähigung für die neue Laufbahn voraus (vgl. § 21 Abs. 2 LBG)[mehr]

Gemeinden durch § 85 GemO und § 9 GemHVO grundlegend vorgeschrieben wird. Landkreise und Zweckverbände sind ebenfalls zur Aufstellung einer Finanzplanung verpflichtet, § 48 LKrO i. V. m. § 85 GemO, § 18 GKZ i [...] obergrenze für den kalkulatorischen zinssatz nach §14 Abs. 3 KAG ist grundsätzlich der fremdzinssatz für die von der Gemeinde aufgenommenen Kredite. Nachdem §14 Abs. 3 KAG keine konkreten Vorgaben zur Ermittlung [...] deckungen aufzugreifen. Wegen der zwingenden Ausgleichsverpflichtung gem. §14 Abs. 2 Satz 2 KAG sind nach § 7 EigBVO i.V.m. § 249 Abs. 1 HGB in Höhe der Kostenüberdeckungen aufwands- wirksame Rückstellungen[mehr]

bei nur geringem Ge- schäftsanfall nicht verzichtet werden (s. a. § 28 Abs. 1 GemKVO bzw. § 40 GemKVO-kameral, § 5 Abs. 2 GKZ i.V.m. § 44 Abs. 2 GemO). Es wird indes als ausreichend angesehen, wenn eine [...] gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] ne (§ 81 Abs. 2 GemO bzw. §14 Abs. 1 EigBG) sowie für die Feststellung der Jahresrechnungen (§ 95 Abs. 2 GemO- kameral) oder der Jahresabschlüsse (§ 95b Abs. 1 GemO bzw. § 16 Abs. 2 EigBG) nicht eingehalten[mehr]

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] wertvolle Hinweise zur Aufga- benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i.V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der B [...] diesen Kör- perschaften und Stiftungen aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung[mehr]

von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie - bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in Privat- rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a [...] Voraus- setzungen des § 2 GemKVO mit erledigen (sog. fremde Kassengeschäfte). Dies gilt insbesondere für Kassengeschäfte der Sonderkassen der Gemeinde i.S. des Geschäftsbericht 2009 14§ 98 GemO (sog. verbundene [...] nicht immer auf Plan- oder auf Leerstellen geführt (§ 50 Abs. 5 und 6 LHO i.V.m. § 4 LBesG, § 6 Abs. 1 GemHVO i.V.m. Anlage 14 zur VwV Glie- derung und Gruppierung). Auch sind bei Beschäftigungsverhältnissen[mehr]

von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie - bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in Privat- rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a [...] Kunze/Hekking, Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit für Baden- Württemberg, Kommentar, § 19 Rdnr. 14). § 19 Abs. 2 GKZ ist daher für die ge- schilderten Fälle nicht einschlägig. Bei einer Änderung [...] , Kenzingen und Ravensburg eingerichtet. Die gesetzlichen Prüfungsaufgaben der GPA nach § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und[mehr]

Privat- rechtsform (i.S.v. § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unternehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestimmung [...] Versorgung, die auch als Eigenbetriebe nach § 10 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig sind, wenn es sich um „mittelgroße“ oder „große“ Unternehmen i.S.v. § 267 Abs. 2 und 3 HGB handelt. Gesch [...] en 14 0 3 – zusammen 1 503 1 473 318 310 2006 2005 • Kassenprüfungen 92 106 • Prüfungen von Bauausgaben 225 239 • Krankenhausprüfungen 14 18 Sonstige Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a[mehr]

rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] e der Ge- bührenschuldner nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, die der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegen, während eine [...] Versorgung, die auch als Eigenbetriebe nach § 10 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig sind, wenn es sich um „mittelgroße“ oder „große“ Unternehmen i.S.v. § 267 Abs. 2 und 3 HGB handelt. Gesch[mehr]

2004, Heft 1; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 20, § 13 Rdnr. 58, §14 Rdnrn 50 ff. 3 Nach § 9a Abs. 1 StVO ist das Halten auf der Fahrbahn innerhalb des Kreisverkehrs [...] rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] Kreisverkehrsanlage weder als „selb- ständige Straße“ (s. § 1 Abs. 2 FStrG, § 2 Abs. 2 StrG) noch als Bestandteil der Straßen (s. § 1 Abs. 3 FStrG, § 2 Abs. 2 StrG) aufgeführt, obwohl die (sonstigen) Bestandteile[mehr]