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behörde Gelegenheit zur Teilnahme zu geben ist, wenn die GPA Prüfungsbehörde ist. Den Prüfungs- bericht erhält auch die Gemeinde; wenn die GPA geprüft hat, auch die Rechtsaufsichtsbe- hörde. Mangels einer [...] für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 16/2002 Az. 800.041 01.12.2002 Überörtliche Prüfung bei kommunalen Beteiligungsunternehmen [...] über 4.000 Einwohnern die Gemeindeprüfungsanstalt (§ 113 Abs. 1 GemO). Nach den Erkenntnissen der GPA werden die Gesellschaftsverträge bei den am 28.07.1999 bereits bestehenden Gesellschaften nur zögerlich[mehr]

ndkreise GPA 2016 nungswesen auf das NKHR umgestellt (vgl. Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2015, Kapitel 4.1); bei 6 Landkreisen steht dies noch aus. Nach den jüngsten Erhebungen der GPA bei den Re- [...] 102 | 103 4.1 Stand der Umstellung der Kommunen auf das NKHR Die Umfrage der GPA zur Umstellung auf die Kom- munale Doppik ergibt ein ernüchterndes Ergebnis: Über 500 Kommunen wollen ihre Haushaltswirtschaft [...] zulässig sein wird und eine zögerliche Umstellungs- praxis am Ende zu Engpässen führen kann, erhebt die GPA seit Anfang 2015 den Stand der NKHR-Umstellung bzw. die von den Kommunen beabsichtigten Umstel- lu[mehr]

haben. 1 Zur Schwellenwertberechnung vgl. GPA-Mitt. Bau 2/2001 Az. 600.502 und 2/2002 Az. 600.502. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2004 Seite 2 Die Bestimmungen des [...] (GABl. S. 591). 1 Hinsichtlich der Anwendung der VOB-SKR vgl. das Sonderheft 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau. GPA-Mitt. Bau 1/2004 Seite 6 Die Kommunen haben hinsichtlich ihrer Unternehmen in privater [...] für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2004 Az. 600.530 01.07.2004 VOB-Anwendung durch kommunale Unternehmen in privater[mehr]

machen (vgl. dazu die GPA-Mitt. Bau 2/2008). 1 Z.B. Ansprüche auf Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Mitbieter. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2008 Seite [...] für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2008 Az. 600.530 01.07.2008 Primärrechtsschutz der Bieter bei Unterschwellenwertvergaben [...] für die Behaup- tung eines Vergabeverstoßes vor einem Zivilgericht nunmehr darlegungs- und beweis- GPA-Mitt. Bau 1/2008 Seite 3 pflichtig sind, während vor den Verwaltungsgerichten der Grundsatz der Am[mehr]

talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Nr.1/2014 Az. 656.620;656.630;656.640 07.07.2014 Vergaberecht und Verträge im Städtebau [...] Auftraggebers mit Unternehmen über die Beschaffung einer Bauleistung oder ob eine Baukonzession vorliegt. GPA-Mitt. Nr.1/2014 Seite 2 Ein Bauauftrag dient der Herstellung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks [...] Planungsrecht sind nicht marktfähig (vgl. Hündfeld, Festschrift für Dieter Sellner, Beck 2010, 463-474). GPA-Mitt. Nr.1/2014 Seite 3 3 Folgerungen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03[mehr]

Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 2/2010 Az. 600.536 28.05.2010 Bautagesberichte der Bauunternehmer 1 Einführung Die GPA stellt wiederholt fest, dass in Bauverträgen zwar [...] Bautage- büchern, die ggf. von den beauftragten Architekten/Ingenieuren zu führen sind (s. dazu die GPA-Mitteilung Bau 6/2006 Az. 600.513). 2 Bauvertragliche Regelungen zu Nummer 1.3 der Besonderen Vert [...] Kommunalen Vergabehandbuch BW (KVHB - Bau). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 2/2010 Seite 2 - 2 - Die vorformulierte Vertragsregelung gilt als vereinbart, wenn sie vom[mehr]

rist akzeptiert. 4.6 GPA-Kennzahlen/ Kriterien zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kernhaushalts Zu den Aufgaben der überörtlichen Finanzprüfung durch die GPA gehört u. a. die Kontrolle [...] Kennzahlen des Verbands öffentlicher Ban- ken, Kennzahlenset des Innenministeriums und der GPA NRW). Die GPA beschränkt sich bei ihrer finanzwirtschaft- lichen Analyse im Wesentlichen auf insgesamt acht [...] GPA 2012 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 74 | 75 4.1 VwV Produkt- und Kontenrahmen Auf der Grundlage der §§ 144, 145 GemO hat das Innen- ministerium Baden-Württemberg, im Benehmen[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 6/1998 Az. 892.00 30.06.1998 Die Verwaltung von örtlichen Stiftungen 1 Örtliche Stiftungen Unter einer Stiftung wird herkömmlicherweise die dauerhafte [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1998 Seite 2 2 Rechtsformen der örtlichen Stiftung 2.1 Rechtsfähige Stiftungen Rechtlich s [...] n für einen Zweck im Aufgabenkreis der Gemeinde zu ver- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1998 Seite 3 wenden. Rechts- und Vermögensträgerin der nichtrechtsfähigen Stiftung ist also[mehr]

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 4/2008 Az. 627.00 01.07.2008 Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs [...] systematisch passenden Stellen eingeordnet worden. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 4/2008 Seite 2 1 Anwendung der Eingriffsregelung Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs ist [...] Bedeutung zu gewichten, denn nur erhebliche Beeinträchtigungen lösen eine Kompensa- tionspflicht aus. GPA-Mitt. 4/2008 Seite 3 3 Ausgleich Voraussetzung für die Ermittlung des Ausgleichsbedarfs ist eine B[mehr]

talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 2/2012 Az.: 600.532 30.07.2012 Vergabe von Straßen-, Wege- und Platzarbeiten an Unternehmen [...] Sachsen, Beschluss vom 09.05.2003 – Az.: 1/SVK/034-03; Beschluss vom 04.10.2002 – Az.: 1/SVK/085-02). GPA-Mitt. Bau 2/2012 Seite 2 Ungeachtet der bestehenden Prüfpflicht liegt es (bei handwerklichen Leistungen) [...] sich allein keine rechtliche Bindungswirkung; sie wird mithin an dieser Stelle nicht weiter erörtert. GPA-Mitt. Bau 2/2012 Seite 3 Für die Frage, ob Leistungen im konkreten Fall von einem Unternehmen des Garten-[mehr]