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haft 01/2015 Seite 2 (§ 42 Abs. 4 LKrO). Dabei besteht die Möglichkeit der Delegation (§ 53 Abs. 1 GemO bzw. § 43 Abs. 1 LKrO). Unter „Belohnungen und Geschenken“ i.S. des Gesetzes versteht man nicht nur [...] Rechtsaufsichtsbehörde (§ 92 Nr. 1 LBG i.V.m. § 42 BeamtStG). Dies gilt sowohl für Geschenke von Dritten, wie auch für solche der Kommune. Der Zustimmungsvorbehalt nach § 42 Abs. 1 BeamtStG gilt auch für Geschenke [...] gemeindewirt- schaftsrechtlichen Grenzen des Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes (§ 77 Abs. 2 GemO) zu beachten. Aber auch mit Geschenken von dritter Seite ist transparent umzu- gehen, weil damit [mehr]

grundsätzlich die transpa- rente Darstellung aller wirtschaftlichen Belastungen vor. Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GemO i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO sind für den „Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüber- [...] er- geben, Rückstellungen zu bilden (Gebührenausgleichsrückstellungen). Diese sind nach § 91 Abs. 4 GemO i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 GemHVO in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach vernünftiger Beurteilung [...] als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 7 EigBVO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (s. Schubert in Beck Bil-Komm., 11. Aufl. 2018, § 249 HGB, Rn. 100 und BFH, Urteil vom 06.02.2013 – I R 62/11)[mehr]

Aufwuchs (§ 14 Abs. 4 ImmoWertV). 3 § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 und § 5 ImmoWertV und speziell für die Bodenrichtwertermittlung in §§ 14, 16 ff. ImmoWertV (vgl. Anlage 5 ImmoWertV) 4 § 9 Abs. 1 und 3 ImmoWertV. Eine [...] ng als Voraussetzung für den Vollzug des § 92 Abs. 1 GemO durchzuführen (vgl. Kunze/Bronner/Katz, GemO für Baden- Württemberg, Stand Januar 2012, Rdnr. 57 zu § 92). Bereits schon der Grundsatz der Spar- [...] örtlichen Gemeinschaft liegt. 1 Vgl. Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 92 GemO sowie Rdnr., wonach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO zu einer durchsichtigen und transparenten, einer zu begründenden und zu d[mehr]

erhöht. 1 Feststellungsbefugnis bzw. –verpflichtung nach § 10 Abs. 1 oder ggf. § 11 Abs. 2 GemKVO. 2 § 6 Abs. 3 GemKVO; Nr. 2 frühere VwV-GemKVO zu § 6. GPA-Mitt. 2/2006 Seite 3 2 Zahlungsverkehr Die Abwicklung [...] entscheidet der Bürgermeister bzw. der Landrat aufgrund seines Organisationsrechts nach § 44 Abs. 1 GemO bzw. §53 Abs. 1 LkrO. Zur Sicherstellung der sach- und ordnungsgemäßen Abwick- lung empfiehlt sich [...] Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist obligatorisch Kassenaufgabe (§ 93 Abs. 1 GemO; § 1 Abs. 1 Nr. 1 GemKVO). Die erstellten Datenträger bzw. die im Datenträgeraustausch übermittelten Buchungs-/Überweisungssätze[mehr]

Dritten mit der Wahrnehmung der bzw. einer der in § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG genannten Tätigkeiten im Rahmen eines Ge- schäftsbesorgungsvertrags (vgl. § 54 GemO, § 44 LKrO). Diese vertragliche Grundlage sollte [...] entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO die erlas- sende Behörde nicht aus dem Bescheid entnehmen lässt, führt dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 [...] uch des Abgabenschuldners nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, der der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegt. In diesem Z[mehr]

Durchführung der Aufklärungspflicht zu überwachen1 (§ 44 Abs. 1 GemO bzw. § 42 Abs. 1 LKrO). Als Vorgesetzte der Beamten (§ 44 Abs. 4 GemO bzw. § 42 Abs. 4 LKrO) hat der Bürgermeister bzw. der Landrat bei [...] der Anspruch entstanden ist (§ 25a Abs. 3 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. Hinweis für die Praxis Die meisten [...] der Anspruch entstanden ist (§ 25b Abs. 7 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. GPA-Mitt. 2/2023 Seite 12 TEIL B:[mehr]

nicht der Freigabe nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO bzw. § 6 GemKVO i.V. mit § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO (dazu unten Abschn. 4.1). Durch die Neufassung des § 114a GemO wurden Umfang und Zahl der [...] verantwortlich. Falls Anlass besteht, muss der Wirtschaftsprüfer im Rahmen der (gem. § 105 Abs. 1 Nr. 1 GemO i.V. mit §53 Abs. 1 HGrG) erweiterten Jahresabschlussprüfung sich mit dem ADV- Programmeinsatz [...] Zugriffe gesichert und hierbei insoweit auch die Verantwortungsbe- reiche nach § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GemKVO sowie § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO getrennt sind und (3) durch ein Internes Kontrollsystem[mehr]

nicht der Freigabe nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO bzw. § 6 GemKVO i.V. mit § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO (dazu unten Abschn. 4.1). Durch die Neufassung des § 114a GemO wurden Umfang und Zahl der [...] verantwortlich. Falls Anlass besteht, muss der Wirtschaftsprüfer im Rahmen der (gem. § 105 Abs. 1 Nr. 1 GemO i.V. mit §53 Abs. 1 HGrG) erweiterten Jahresabschlussprüfung sich mit dem ADV- Programmeinsatz [...] Zugriffe gesichert und hierbei insoweit auch die Verantwortungsbe- reiche nach § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GemKVO sowie § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO getrennt sind und (3) durch ein Internes Kontrollsystem[mehr]

für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind nicht mit in § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 227 AO und § 41 Abs. 2 KAG bzw. § 135 a Abs. 4 BauGB im Ein- klang stehende „Regelungen jeglicher [...] h begründeter Beitragsverzicht ist, auch wenn er den Anforderungen des § 54 GemO entspricht, regelmäßig nach § 59 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Ein Beitrags(vo- raus)verzicht kann im Einzelfall einer [...] der Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 54 GemO. Lediglich mündlichen Erklärungen des Bürgermeisters kommen wegen des Fehlens der nach § 54 Abs. 1 GemO erforderlichen Schriftform keine Verbindlichkeit[mehr]

des § 33 KAG nach den Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu richten (s. § 125 Abs. 1 BauGB 1). Sind die Voraussetzungen des § 125 BauGB (also einschließlich des Planungssurrogats nach § 125 Abs [...] V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB) auf Dauer nicht erfüllt, ist der Erschließungsvertrag nichtig. 2 1 Soweit § 125 Abs. 1 BauGB auf die Erschließungsanlagen des § 127 Abs. 2 BauGB verweist, sind nach § 49 Abs [...] LVwVfG zwischen der Gemeinde und einem Dritten. Er bedarf der Schriftform (§ 54 Abs. 1 GemO, § 11 Abs. 3 BauGB, § 57 LVwVfG); wer- den im Erschließungsvertrag auch Grundstücksübereignungen geregelt, muss[mehr]