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Kosten führen immer öfter zur Niederschlagung der Ansprüche. Niederschlagung bedeutet ein verwaltungsinternes befristetes oder ausnahmsweise auch unbefristetes Zurückstellen der Weiterverfolgung einer [...] Forderungsmanagement zu ver- meiden. Dazu gehört auch die Verwertung der erfahrungsgemäß in den Verwaltungen zumindest teilweise vorhandenen Informationen über die o.g. Schuldnerkreise. Auch hat sich gezeigt[mehr]

beiträge anzuwenden (s. § 24 KAG). Hierzu werden die folgenden Hinweise gegeben: 1 Das Bundesverwaltungsgericht2 hat für das (bundesrechtlich geregelte) Erschlie- ßungsbeitragsrecht entschieden, dass für [...] solange nicht entstehen kann, wie dieses im Eigentum der Gemeinde steht. Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Konfusionsgrundsatz gestützt, nach dem niemand sein eigener Schuldner sein kann [...] Erschließungsbeitrag kann auch nicht als „verdeckte Ablösung“ i.S. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 an- gesehen werden, denn die Beitragspflicht „gilt“ bei diesen Grundstücken als ent- standen[mehr]

kann der Bürgermeister die Soll-Buchung nur dann an das Fachamt delegieren, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient und eine ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist. gart . Klopstockstraße 35 .[mehr]

3 Sätze 2 und 4 KAG gebührenmindernd zu behan- deln. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt dies grundsätzlich nur insofern, als die Beiträge auch tatsächlich[mehr]

bloße Nutzungsüberlassung des Leasinggegenstands. Das laufende Nutzungsentgelt ist nur im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen und zu buchen (Gr. 53). Beispiele für Leasinggeschäfte sind in Nr. 4 der früheren [...] einer lediglich formularmäßig vereinbarten Erwerbsoption. Dagegen belasten Zinsanteile den Verwaltungshaushalt. Darüber hinaus sind die Zahlungsverpflichtungen aus Leasingverträgen in der dem Haushaltsplan[mehr]

Verantwortungsbereiche der Kasse nach § 1 Abs. 1 GemKVO von den Tätigkeitsbereichen der übrigen Verwaltung. Diese Abgrenzung wird insbesondere am Ausschluss der Kassenbediensteten von der Anordnungsbefugnis[mehr]

weder in der Praxis noch in der Rechtsprechung herausgebildet, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht dazu auch keine Notwendig- keit (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1997, NVwZ 1997, 1215) [...] entwickelt werden, während sich eine vertragliche Lösung nur schwer verwirklichen lässt, wenn die Verwaltung vielen Einzelnen gegenübersteht. GPA-Mitt. 4/2008 Seite 6 6 Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen zu [...] im Gegensatz zu dem landesrechtlichen Beitrags- recht (s. § 22 KAG) – sowie die (eigenen) Verwaltungsleistungen und die künftigen Pfle- gemaßnahmen für die Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen nicht zum[mehr]

ten/Ingenieurleistungen). 1.2 Organe und Aufsicht Organe der GPA sind der Verwaltungsrat und der Präsident. Der Verwaltungsrat besteht nach § 4 GPAG aus je drei Vertretern der Mitglie- der des Städtetags [...] Am 01.01.2002 hat eine neue Amtszeit begonnen, die bis zum 31.12.2006 dauert. Verwaltungsräte sind derzeit: Verwaltungsräte Stellvertreter1 Oberbürgermeister Heinz Fenrich, Erster Bürgermeister Dr. Klaus [...] ist Vizepräsi- dent Dr. Heiko Eujen, weiterer Stellvertreter ist Ltd. Verwaltungsdirektor Dr. Konrad Tilmann. Der Verwaltungsrat ist u.a. zuständig für den Erlass von Satzungen, insbeson- dere der Ha[mehr]

4 GPAG, § 114 Abs. 2 GemO) durch die Abteilung Kommunale Verwaltungs- organisation (u.a. Aufgabenkritik, Straffung der Verwaltungsorganisation, Neues Steuerungsmodell, Arbeitsabläufe, Datenverarbeitung [...] ten/Ingenieurleistungen). 1.2 Organe und Aufsicht Organe der GPA sind der Verwaltungsrat und der Präsident. Der Verwaltungsrat besteht nach § 4 GPAG aus je drei Vertretern der Mitglie- der des Städtetags [...] Am 01.01.2002 hat eine neue Amtszeit begonnen, die bis zum 31.12.2006 dauert. Verwaltungsräte sind derzeit: Verwaltungsräte Stellvertreter1 Oberbürgermeister Heinz Fenrich, Erster Bürgermeister Dr. Klaus[mehr]

4 GPAG, § 114 Abs. 2 GemO) durch die Abteilung Kommunale Verwaltungsorganisation (u.a. Aufgabenkritik, Straffung der Verwaltungsorganisation, Neues Steuerungsmodell, Arbeitsabläufe, Datenverarbeitung [...] Architekten-/Ingenieurleistungen). 1.2 Organe und Aufsicht Organe der GPA sind der Verwaltungsrat und der Präsident. Der Verwaltungsrat besteht nach § 4 GPAG aus je drei Vertretern der Mitglieder des Städtetags [...] Präsiden- ten ist Vizepräsident Dr. Heiko Eujen, weiterer Stellvertreter Ltd. Verwaltungsdirektor Dr. Konrad Tilmann. 1 Die Verwaltungsräte können von jedem der von demselben kommunalen Landesverband gewählten[mehr]