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GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 1/1991 Az. 054.342 31.12.1991 Erschwerniszulage für Arbeiter Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei überörtlichen Prüfungen wiederholt festgestellt [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1991 Seite 2 Nach § 3 5. TVEZ entsteht der Anspruch auf Erschwerniszuschlag bei Bemessunga) [...] Tarifvertrags bedarf (§ 1 Tarifvertrag zu § 23 BMT-G [Er- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1991 Seite 3 schwerniszuschläge] vom 24.05.1972 i. d. F. des Änd-TV vom 22.03.1991). Danach[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 4/2003 Az. 600.520; 600.521 01.12.2003 Minderung der Leistungsbilder und Honorare bei Ar [...] Auffassung der GPA nicht ganz zutreffend und teilweise auch irreführend. Es wäre sinnvoller, solche Teilleistungen als baubegleitende Dienst-/Betreuungsleistungen, als nicht unmittelbar er- GPA-Mitt. Bau 4/2003 [...] Leistungsaustausch i.S. der UStG stattgefunden. Diese Frage ist noch umstritten. 4.3 Auffassung der GPA Die GPA neigt ebenfalls zu der Auffassung, dass dem Auftragnehmer bei übertragenen, aber nachträglich ersatzlos[mehr]

/ 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 5/2003 Az. 600.520; 600.521 01.12.2003 Überraschende Honorarforderungen aufgrund früherer Auftragserteilungen 1 Einleitung Die GPA stellt immer wieder fest, [...] nicht erfasst sind (vgl. dazu die beispielhafte Aufzählung in der Anlage 2 zur GPA-Mitteilung Bau 1/2000 Az. 600.512). GPA-Mitt. Bau 5/2003 Seite 3 Bei sog. HOAI-Leistungen (z.B. bei einem Auftrag über [...] eine laufende Baumaßnahme. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 5/2003 Seite 2 Die GPA gibt dazu folgende Hinweise: 2 Fehlende schriftliche Aufträge Die seinerzeit unter[mehr]

(zugleich Abgrenzung zur VOL/A) und EG-Bauauftragsvergaben nach der VOB-SKR Sonderheft 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau Abt. 6/60 Vergabe-, Vertrags- und Honorarrecht Herausgeber und Druck: Nur für dienstlichen [...] Klopstockstraße 35 Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 Weitere Exemplare dieses Sonderhefts 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau können gegen Vorausüberweisung eines Unkostenbeitrags von 12 Euro an die Gemeindeprüfungsanstalt [...] 5312, Landesbank Baden-Württemberg (BLZ 600 501 01), mit dem Vermerk „Sonderheft 1/2003 der GPA-Mitteilungen“ bezogen werden. Rückfragen zum Inhalt beim Verfasser: Abt. 6/60 Vergabe-, Bauvertrags- und[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 2/2003 Az. 600.532 01.07.2003 Wertung der Nachunternehmereinsätze bei Bauvergaben 1 Einführung [...] Ausführungsfristen). GPA-Mitt. Bau 2/2003 Seite 4 4 Falsche Erklärungen im Angebotsschreiben - KEVM(B)Ang - Wird unter der Nr. 7.1 im Angebotsschreiben (s. Anlage 2 zu dieser GPA-Mitt. Bau) vom Bie- ter [...] beachten. Die vorstehenden Ausführungen zu Abschn. 8 gelten dann nicht. Abt. 6/60 GPA-Mitt. Bau 2/2003 Seite 9 Anlage 1 zur GPA Mitt. Bau 2/2003 Entscheidungen der Vergabekammern und -senate bei EG-Ausschreibungen[mehr]

Schuldanerkenntnis darstellen 1 Zur Verjährung der Vergütungsansprüche vgl. die GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513. GPA-Mitt. Bau 3/2003 Seite 5 können, weil die öffentlichen Auftraggeber der gesetzlichen [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 3/2003 Az. 600.536 01.07.2003 Rückforderungsansprüche der öffentlichen Auftraggeber bei [...] einem Betrieb grundsätzlich gewinnbringend gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 3/2003 Seite 2 eingesetzt werden und insoweit dem Auftraggeber Beweiserleichterungen zugestanden[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2003 Az. 600.521 01.07.2003 Bindung der Architekten und Ingenieure an die Ansätze in ihren [...] gilt aber auch für sog. Teilschlussrechnungen. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2003 Seite 2 • Honorare für mehrere Entwürfe i.S. des § 20 HOAI nachträglich nicht mehr [...] überhaupt ein Vertrau- enstatbestand geschaffen wurde und ob das Vertrauen des Auftraggebers schutzwürdig GPA-Mitt. Bau 1/2003 Seite 3 ist. Abzuwägen ist das Interesse des Architekten/Ingenieurs, alle ihm zustehenden[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 5/2008 Az. 600.513 30.12.2008 Haftung der Architekten/Ingenieure für Baukostenüberschreitungen [...] dann, zu bewei- GPA-Mitt. Bau 5/2008 Seite 4 sen, dass die Kostenüberschreitung auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht. Die Ausführungen in Abschnitt 2 gelten hier nicht. Der GPA ist nicht bekannt [...] Werkvertragsrecht geändert worden. Nach Art. 2 des gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 5/2008 Seite 2 Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gelten für die vor dem 01.01.2002 ges[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 3/2008 Az. 600.535 30.12.2008 Prüfung der Nachtragsforderungen auf Nebenleistungen und Besondere [...] beschreiben. GPA-Mitt. Bau 3/2008 Seite 9 Die Regelungen in den Abschnitten 0 und 5 der VOB/C dienen einem anderen Zweck, nicht der Abgrenzung von Nebenleistungen und Besonderen Leistungen. Abt. 5 / 50 GPA-Mitt [...] (Positionen) vorzuse- hen (0.4.2 DIN 18299). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 3/2008 Seite 2 Besondere Leistungen sind Leistungen, die nicht Nebenleistungen nach Abschnitt[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 4/2008 Az. 600.532 30.12.2008 Ausschluss eines Bieters wegen Vertragspflichtenverletzungen [...] befassen sich nur mit dem Angebotsausschluss. 3 Solche Verfehlungen sind nicht Gegenstand dieser Mitteilung. GPA-Mitt. Bau 4/2008 Seite 3 Nach den Bestimmungen der §§ 8 Nr. 5 VOB/A, 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A und [...] werden (s. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2003 in Anlage 3; zum Schadenser- satz allgemein vgl. GPA-Mitteilung Bau 2/2008). Bei EG-Ausschreibungen besteht außerdem die Gefahr, dass Vergabekammern Vergabe[mehr]