Suche

tliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten nach § 63 I Nr. 3 LBG - Gutachtertätigkeiten nach § 63 I Nr. 4 LBG - Selbsthilfeeinrichtungen nach § 63 I Nr. 5 LBG diese Ausnahmen greifen allerdings nur [...] Ausnahmen nach § 5 Abs. 1, S. 2 LNTVO Werden im Rahmen dieser Ausnahmen Vergütungen gewährt, sind sie in der Summe gem. § 5 Abs. 2 LNTVO der Höhe nach gedeckelt (in Höhe der Freibeträge des § 5 Abs. 3 LNTVO); [...] die Absetzungsmöglichkeiten des § 5 Abs. 3a LNTVO bereinigt, insgesamt ermit- telt und den Freigrenzen nach § 5 Abs. 3 LNTVO, nach weiterem Abzug der Vergütungen, die gem. § 6 LNTVO nicht dem Höchstbetrag[mehr]

gem. § 19 TVöD i.V. mit 5. Tarifvertrag über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen an Arbei- ter, Entgelt für Bereitschaftsdienst gem. § 8 Abs. 4 TVöD und Rufbereitschaftsdienst gem. § 7 Abs. 4 , § 8 Abs [...] ntgelte können auch an Gruppen von Beschäftigten gewährt werden. Für Teilzeitbeschäftigte kann von § 24 Abs. 2 TVöD abgewichen werden. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen [...] 31 TVöD) • Führung auf Zeit (§ 32 TVöD) • Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 TVöD) • Wechselschicht-/Schichtarbeit (§§ 7, 8 TVöD) • Funktionszulagen für Meister, Techniker, Pr[mehr]

in BauR 1998, 465. GPA-Mitt. Bau 5/2008 Seite 14 9 Sonstige Hinweise 9.1 Verjährung Mängel-/Schadensersatzansprüche verjähren gemäß § 634a BGB n.F. (zu § 638 BGB a. F. vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03 [...] prüfen ist. Bei Altverträgen kann der Auftraggeber werkvertragsrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB a.F. oder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (z.B. bei Verletzung vertraglicher Neb [...] BauR 1987, 225; OLG Naumburg, Urt. v. 11.04.2001, Rechtsprechungs- sammlung Sch.-F.-H., Nr. 134 zu § 635 BGB a.F.; OLG Celle, Urt. v. 27.06.1996, BauR 1998, 1030; OLG Celle, Urt. v. 30.01.2002, IBR 2003[mehr]

gilt ergänzend § 8a VOB/A (wird nachfolgend nicht zitiert). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 4/2008 Seite 2 Außerdem können Angebote von Bietern nach § 8 Nr. 5 VOB/A [...] Abs. 1 VOB/A). Nach den Bestimmungen des § 8 Nr. 5 VOB/A kann die Ausgabe der Vergabeunterlagen an Bewerber verweigert werden (Wettbewerbsausschluss1). Nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 Abs. 1 VOB/A kann [...] worden sind, führen nach bundesgesetzlichen Vorschriften zum Angebotsaus- schluss (s. § 6 Arbeitnehmerentsendegesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz)3. Schwere Verfehlungen sind begrifflich aber[mehr]

- AGB - i.S. § 305 Abs. 1 BGB handelt2. Wird in AGB beispielsweise vereinbart, dass bestimmte Leistungen „unentgeltlich“ zu erbringen sind, sind solche Klauseln nach § 307 BGB (früher § 9 AGB-Gesetz) [...] ng: Die ZVB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S. § 305 Abs. 1 BGB (früher AGB-Gesetz). Die Vertragsklausel ist aber nach § 307 BGB (früher § 9 AGB-Gesetz) wirksam. Sie regelt bezüglich der Beförd [...] Halbsatz „rückstandsfrei bis ...“. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch nach § 2 Nr. 5 oder § 2 Nr. 6 VOB/B. OLG Köln, Urt. v. 14.02.2006, IBR 2006, 379 Anmerkungen: Die weitere Frage, ob es sich bei der[mehr]

Verhandlungsverfahren i.S. des § 3a VOB/A erhalten nicht berücksichtigte Bewerber keine Information nach § 13 VgV. Bei § 27a Nr. 2 VOB/A handelt es sich bei dem Hinweis auf § 27 Nr. 2 möglicherweise um ein [...] g nach § 27 Nr. 1 VOB/A sind Ablehnungsgründe nicht zu nennen. Es genügt ein einfaches Absageschreiben. Die Benachrichtigungspflicht nach § 27 Nr. 1 VOB/A gilt bei allen Vergabearten i.S. des § 3 VOB/A [...] Mitteilung nach § 27 Nr. 2 VOB/A die Benachrichtigung nach § 27 Nr. 1 VOB/A mit einschließen bzw. ersetzen. Stellt aber ein Bieter einen Antrag erst nach erfolgter Verständigung i.S. des § 27 Nr. 1 VOB/A[mehr]

Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1c VOB/A auf- zuheben, war gerechtfertigt und nachvollziehbar. Gemäß § 26 VOB/A kann der Auf- traggeber eine Ausschreibung aufheben, wenn die Gründe i.S. § 26 Nr. 1c VOB/A erst [...] einem anderen als den in § 26 VOB/A genannten Gründen aufhebt. Nach § 26 Nr. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung u.a. nur aus „schwerwiegenden Gründen“ aufgeho- ben werden. Die in § 26 VOB/A genannten Gründe [...] nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 311 Abs. 2 BGB - Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen[mehr]

das Landesgewerbeamt Stuttgart als zuständige Nachprü- fungsbehörde anzugeben (§§ 31a, 31b VOB/A, §14 VOB/A-SKR). Die Verwender der Kommunalen Einheitlichen Verdingungsmuster - KEVM(B) - in Teil II des [...] EG-Vergaberechts auf das 20 v.H.-Kontingent bei Bauvergabe nach Fachlosen 1 EG-Schwellenwerte Gemäß § 2 Nr. 4 und 7 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabe- verordnung - VgV) vom [...] unterhalb von 1 Mio. Euro deren addierter Wert ab 20 v.H. des Gesamtauftragswerts aller Lose. Nach § 2 Nr. 7 VgV darf demnach bei Losen < 1 Mio. Euro ein Fachloskontingent bis 20 v.H. des Gesamtauftragswerts[mehr]

Gewerke 14 bis 22 national vergeben werden. GPA-Mitt. Bau 2/2001 Seite 7 Anlage 3 zu GPA-Mitt. Bau 2/2001 Ermittlung des EU-Schwellenwerts für einzelne Fachlose nach § 2 Nr. 4, § 2 Nr. 7 und § 3 Abs. 5 [...] Anlage 2 zu GPA-Mitt. Bau 2/2001 Ermittlung des EU-Schwellenwerts für einzelne Fachlose nach § 2 Nr. 4, § 2 Nr. 7 und § 3 Abs. 5 VgV (Beispiel: Neubau einer Sporthalle) Der auf der Grundlage der Kostenberechung [...] Gesamtwert aller Fachlose auf 5 Mio. Euro oder mehr, sind die Bauaufträge für eine Baumaßnahme nach § 2 Nr. 4 i.V.m. § 2 Nr. 7 VgV EU-weit auszuschreiben. 1 Vgl. GPA-Mitt. Bau 3/1994 Az. 600.52. 2 Gesetz gegen[mehr]

3.2 Abwägung nach § 7c VOB/A (bzw. § 7c EU VOB/A) 9 3.3 Sonstige vergaberechtliche Voraussetzungen 14 4. Weitere vergabe-/vertragsrechtliche Aspekte von Funktionalausschreibungen 14 4.1 Anforderungen an [...] s: • § 121 GWB (Leistungsbeschreibung), • § 2 Satz 2 VgV (Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A, 2. Abschnitt, bei Bauvergaben) • § 7c EU VOB/A (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm), • § 97 Abs [...] GPA-Mitt. Kommunales Bauwesen 1/2023 Seite 9 3.2 Abwägung nach § 7c Abs. 1 VOB/A (bzw. § 7c EU Abs. 1 VOB/A) Nach § 7c Abs. 1 VOB/A (bzw. § 7c EU Abs. 1 VOB/A) kann die Leistung durch ein Leistungs- programm[mehr]