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MIT032021.pdf

für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind nicht mit in § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 227 AO und § 41 Abs. 2 KAG bzw. § 135 a Abs. 4 BauGB im Ein- klang stehende „Regelungen jeglicher [...] h begründeter Beitragsverzicht ist, auch wenn er den Anforderungen des § 54 GemO entspricht, regelmäßig nach § 59 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Ein Beitrags(vo- raus)verzicht kann im Einzelfall einer [...] s des § 54 GemO. Lediglich mündlichen Erklärungen des Bürgermeisters kommen wegen des Fehlens der nach § 54 Abs. 1 GemO erforderlichen Schriftform keine Verbindlichkeit zu (vgl. VGH, Urt. v. 14.10.1993[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT032006.pdf

auch nicht der Freigabe nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO bzw. § 6 GemKVO i.V. mit § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO (dazu unten Abschn. 4.1). Durch die Neufassung des § 114a GemO wurden Umfang und Zahl [...] Zugriffe gesichert und hierbei insoweit auch die Verantwortungsbe- reiche nach § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GemKVO sowie § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO getrennt sind und (3) durch ein Internes Kontrollsystem [...] n des § 35 Abs. 5 GemHVO in Verbindung mit § 6 GemKVO entsprechen und ob bei automatisierten Anordnungs- und Fest- stellungsverfahren (§ 11 GemKVO) die Trennung der Verantwortungsbereiche nach § 7 Abs[mehr]

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auch nicht der Freigabe nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO bzw. § 6 GemKVO i.V. mit § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO (dazu unten Abschn. 4.1). Durch die Neufassung des § 114a GemO wurden Umfang und Zahl [...] Zugriffe gesichert und hierbei insoweit auch die Verantwortungsbe- reiche nach § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GemKVO sowie § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO getrennt sind und (3) durch ein Internes Kontrollsystem [...] n des § 35 Abs. 5 GemHVO in Verbindung mit § 6 GemKVO entsprechen und ob bei automatisierten Anordnungs- und Fest- stellungsverfahren (§ 11 GemKVO) die Trennung der Verantwortungsbereiche nach § 7 Abs[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
MIT022023.pdf

der Anspruch entstanden ist (§ 25a Abs. 3 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. Hinweis für die Praxis Die meisten [...] der Anspruch entstanden ist (§ 25b Abs. 7 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. GPA-Mitt. 2/2023 Seite 12 TEIL B: [...] im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen noch nach § 195 BGB verjähren und ist bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Hiervon ausgenommen[mehr]

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entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO die erlas- sende Behörde nicht aus dem Bescheid entnehmen lässt, führt dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 [...] uch des Abgabenschuldners nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, der der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegt. In diesem Z [...] einer auf Basis des § 2 Abs. 3 KAG zulässigen Beauftragung Dritter dann überschritten, wenn über die Mahnung hinaus auch die Befugnis zur Festsetzung von Mahngebühren (§ 14 LVwVG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVGKO)[mehr]

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ohne den Aufwuchs (§ 14 Abs. 4 ImmoWertV). 3 § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 und § 5 ImmoWertV und speziell für die Bodenrichtwertermittlung in §§ 14, 16 ff. ImmoWertV (vgl. Anlage 5 ImmoWertV) 4 § 9 Abs. 1 und 3 ImmoWertV [...] weil gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend – nach § 134 BGB unwirksam. 1 § 5 Abs. 2 ImmoWertV i.V.m. II. Weitere Grundstücksmerkmale der Anlage 5 zu § 16 Abs. 3 ImmoWertV: Der beitragsrechtliche Zustand [...] entweder keine oder zumindest nicht in ausreichender Anzahl geeignete Vergleichspreise vorliegen.6 In §14 Abs. 2 ImmoWertV wurde ausdrücklich kodifi- ziert, dass für die Bodenrichtwertermittlung in Gebieten[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
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die sachlichen 1 VGH, Urt. v. 19.08.2018 – 2 S 1116/18, Beschl. v. 14.10.2015 – 2 S 1685/15, Urt. v. 14.04.2016, a.a.O. 2 VGH, Urt. v. 14.04.2016 – 2 S 2252/15. 3 Allein durch den Ablauf des Vierjahreszeitraums [...] nicht erbrachte Vorauszahlung; VGH, Urt. v. 14.04.2016 – 2 S 2252/15. 4 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 21. 5 VGH, Urt. v. 26.11.2013 – 2 S 2471/12. 6 § 18 Satzungsmuster Erschließungsbeitragssatzung [...] Rdnrn. 140-141 zu § 8, VGH, Urt. v. 28.01.2020, a.a.O., Urt. v. 04.02.1991 – 2 S 2659/90. 2 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 46 zu § 21, Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., Rdnr. 146 b zu § 8, Schmitz, Erschlie-[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022
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ge- setzliche Kostentragungspflicht nach den kreuzungsrechtlichen Bestimmungen des § 30 i.V.m. § 29 Abs. StrG bzw. § 12 FStrG. Entsteht die Kreuzung (Einmündung) erst durch die gleichzeitige Anlegung einer [...] nach BauGB und KAG) und auch nicht die Kosten der Ablösung für die Unter- haltung nach § 31 Abs. 3 StrG bzw. § 13 Abs. 3 FStrG. Sind außer der Gemeinde noch andere Straßenbaulastträger betroffen, bestimmt [...] ligten Straßenäste von den betroffenen Straßenbaulastträgern aufgeteilt (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 StrG bzw. § 12 Abs. 2 FStrG). In der Fachliteratur und Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert1, ob[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
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saldiert werden darf (Bruttogrundsatz nach § 40 Abs. 2 GemHVO). 8.2 Rechnungslegung nach Handelsrecht (bei Eigenbetrieben) Die Ausgleichsverpflichtung in §14 Abs. 2 Satz 2 KAG fällt unter den handelsr [...] entstanden bzw. wirtschaftlich verursacht worden ist, zu passivieren (§ 7 EigBVO i.V.m. § 246 Abs. 1 HGB). Da §14 Abs. 2 Satz 2 KAG auf die sich am Ende des Gebührenbemessungs- zeitraums ergebenden Ko [...] als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 7 EigBVO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (s. Schubert in Beck Bil-Komm., 11. Aufl. 2018, § 249 HGB, Rn. 100 und BFH, Urteil vom 06.02.2013 – I R 62/11)[mehr]

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Wesentlichkeitsprüfung nach § 132 Abs. 1 GWB kommt somit nur für Vertragsverlän- gerungen in Betracht, die weder unter § 132 Abs. 2 GWB (Rechtfertigungsgrund) noch unter § 132 Abs. 3 GWB (de-minimis-Grenze) [...] n durch die nationalen Regelungen in § 132 GWB fortgeführt, teilweise aber auch fortentwickelt. Ziel ist weiterhin, eine Umgehung des Wettbewerbs zu verhindern. § 132 GWB enthält erstmals klare Vorgaben [...] (1) Ist die de-minimis-Grenze nach § 132 Abs. 3 GWB überschritten? Dies ist der Fall, wenn der Wert der Änderung (§ 3 VgV) den entsprechenden EU-Schwellen- wert nach § 106 GWB übersteigt oder mehr als 10[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.06.2020