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Erschließungsbeitrag Nach § 23 Abs. 2 KAG i.d.F. des Haushaltsreformgesetzes vom 04.05.2009 hat die Gemein- de 5 v.H. der beitragsfähigen Kosten für die erstmalige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 bis 7 [...] Gesetzesentwurf der KAG-Novelle 2009 (LT-Drs. 14/4002, S. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2010 Seite 2 71). Die Neufassung des § 23 Abs. 2 KAG dient danach vor allem der [...] – 2 S 2052/09 hat der Verwal- tungsgerichtshof Baden-Württemberg für die in den Nrn. 1 und 2 der in § 33 KAG genann- ten Anbaustraßen und Wohnwege entschieden, dass die Festlegung auf den gesetzlichen Anteil[mehr]

1 Position B. IV. Aktivseite gemäß Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 EigBVO; Position 1.3.9 Aktivseite gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 EigBG i. V. m. Anlage 22 zu § 52 GemHVO bei entsprechender Anwendung der Kommunalen [...] Sonderrechnungen geführt werden, sind nach § 98 Satz 1 GemO Sonderkassen einzurichten. Dies betrifft insbesondere • Eigenbetriebe (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 EigBG) und • rechtlich [...] die Gemeinde(kasse) die liquiden Mittel des Eigenbetriebs aufgrund einer Beauf- tragung nach § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 GemKVO verwaltet, findet keine „Übertragung“ dieser Mittel in die Vermögensrechnung (Bilanz)[mehr]

Rangstelle (§ 11 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG und § 873 Abs. 1 BGB). Folglich bedarf die Begründung eines Erbbaurechts der notariellen Beurkundung (§ 11 Abs. 2 ErbbauRG i.V.m. § 311b Abs. 1 BGB). 2.1 [...] Urt. v. 23.02.1999 – 25 U 4085/98; BGH, Urt. v. 14.10.1988, NJW 1989, 2129). Losgelöst vom vertragsmäßigen, dinglichen Inhalt des Erbbaurechts nach § 2 Nrn. 1 - 7 Erb- bauRG kann es angezeigt sein, auch [...] ln 1 Erste Neufassung von § 9 ErbbRVO durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2457, S. 2489) sowie deren Abänderung bei gleichzeitiger Änderung des § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB durch[mehr]

nach die- 1 Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Nach der Übergangsbestimmung des § 49 Abs. 4 KAG können weitere Beiträge gemäß § 29 Abs. 3 KAG nur erhoben werden [...] ihrer fehlenden Baulandeigen- schaft, gelten. 4 § 32 Abs. 1 Nr. 1 AbwS bzw. § 35 Abs. 1 Nr. 1 WVS, jeweils Satzungsmuster des Gemeindetags, BWGZ Nr. 5 v. 14.03.2015, 238 ff. bzw.257 ff. 5 Z.B. Zahl der [...] Satzungsmuster Gemeindetag BW 2015, § 31 Abs. 1 Nr. 1 AbwS bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 1 WVS); diese Privilegierung entfällt mit dem Erlass eines Bebauungsplans. 3 Änderung in § 34 Abs. 3 a Satz 3 BauGB durch das[mehr]

verkürzt in der Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB wieder. § 124 Abs. 2 Satz 3 BauGB a.F., wonach eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht er- forderlich ist, ist durch § 11 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt [...] Erschlie- ßungsverträge im Sinne des § 124 BauGB, Folgekostenverträge oder sonstige Vertragsgestaltungen - künftig generell als Verträge im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB [...] Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Die rechtliche Normierung der Zulässigkeit von Folgekostenverträgen über beitragsfähige Er- schließungsaufwendungen in § 11 BauGB ist ein absolutes[mehr]

dnung, den Auszahlungsnach- weis und die begründende Unterlage zusammen (§ 39 Abs. 1 GemHVO, § 17 GemKVO; § 33 Abs. 1 Satz 1 GemKVO - kameral). Konkret gehört die E-Mail-Rechnung zu den sog. begrün- denden [...] 430 ff. USt-Anwendungserlass, Stand 19.01.2012, www.bundesfinanzministerium.de). Danach ist gemäß §14 Abs. 1 UStG seit 01.07.2011 keine qualifizierte elektronische Signatur mehr notwendig. Insofern hat [...] oder der sachlichen und rechneri- schen Feststellungsbescheinigung beigefügt sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO; § 34 Abs. 1 Satz 1 GemKVO - kameral). Nachdem das Kassenrecht keine besonderen Formvorschriften für be-[mehr]

se und –beobachtung auch das Erkennen von Entwicklungstrends und die Analyse der Lieferquel- len. 1.4 Elektronische Unterstützung des Beschaffungsvorgangs Die elektronische Ausschreibung und Auftragsvergabe [...] Anwendung der mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 790) in § 101 Abs. 6 GWB eingefügten neuen Verfahrensarten - der elektronischen Auktion und des dynamischen e [...] Beschaffung 1.2 Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation 1.3 Effektive Markterkundung 1.4 Elektronische Unterstützung des Beschaffungsvorgangs 1.5 Bedarfsbündelung, Rahmenverträge und Arti[mehr]

Ausführungen unter Abschnitt 3 und 5 entsprechend. Auftragsänderung (§ 132 GWB bzw. § 22 EU VOB/A) Nach § 132 GWB bzw. § 22 EU VOB/A sind bestimmte Vertragsänderungen ausschreibungs- pflichtig. Dies gilt [...] Version VHB 225, vom Bundesgerichtshof als überra- schend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB angesehen wurden. Dies hatte zur Folge, dass diese Klauseln nach § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil wurden. 1 In einem vom [...] Auftraggeber dazu verpflichtet sind, eine Stoffpreisgleitklausel in die Vergabeunterlagen aufzunehmen. Nach § 9d VOB/A kann eine angemessene Änderung der Vergütung in den Ver- tragsunterlagen vorgesehen werden[mehr]

Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a Umgehungsverbot § 307 Inhaltskontrolle § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 Anwendungsbereich [...] Fiktionsverbot des § 308 Nr. 6 BGB verletzt.1 1.11 Verstößt die AGB-Bestimmung gegen die Generalklausel des § 307 BGB? Grundnorm der Inhaltskontrolle ist die Generalklausel des § 307 BGB. Nach § 307 Abs. 1 BGB [...] Abschlussvertreters, Beweislast, Form von Anzeigen und Erklärungen.] § 310 Anwendungsbereich (1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf All- gemeine Geschäftsbedingungen[mehr]

1 und 2 VOB/A). In § 6 VOB/A 2009 wurden die früheren Bestimmungen des § 8 VOB/A 2006 betr. der Eig- nungsprüfung und Eignungsnachweise umstrukturiert. Die früheren Bestimmungen des § 8 Nr. 5 VOB/A 2006 [...] noch zu bescheinigen. Von § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2009 bleiben die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/A 2009 unberührt, wonach - wie bisher - weitere, über den § 6 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 Buchst [...] eingeführt wurden die Bestimmungen des § 19 Abs. 5 VOB/A 2009. Sie nehmen Bezug auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A 2009 (betr. Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen). Nach § 19 Abs. 5 VOB/A 2009 ist in den Fällen[mehr]